Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Kirstin Drenkhahn
Gefangene mit einer oder mehreren zeitigen Freiheitsstrafen von mindestens
fünf Jahren oder mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sie verweist zwar
ausdrücklich auch auf die Empfehlung über die Unterbringung und Behandlung
gefährlicher Gefangener (R (82) 17), aber darin sind keine Regeln zur
Straftäterbehandlung enthalten, die über die EPR oder die Langzeitgefangenen-Empfehlung
hinausgehen, so dass sie in diesem Beitrag nicht weiter berücksichtigt
wird.
Die EPR gelten auch für Sicherungsverwahrte, da ihnen „die Freiheit aufgrund
eines Urteils entzogen worden ist“ (Nr. 10.1). Bei der Langzeitgefangenen-Empfehlung
ist dies nicht so deutlich, da hier auf eine Verurteilung
(prison sentence) abgestellt wird, was die Anordnung der Sicherungsverwahrung
zumindest nach deutschem Verständnis wohl nicht erfassen würde.
Allerdings muss man sich klarmachen, dass die Sicherungsverwahrung, wie
sie im deutschen Recht gestaltet ist, eine Besonderheit ist. So ist das englische
imprisonment for public protection (IPP) Gegenstand der Verurteilung
(sentence, nicht order) und ist nach dem Criminal Justice Act 2003 eine besondere
Freiheitsstrafe für gefährliche Straftäter (s. 225). In Belgien gibt es
zwar eine Unterscheidung zwischen Strafen und Maßnahmen vergleichbar
mit der deutschen, aber die Regeln über die mise à la disposition du gouvernement
(Art. 22 ff. Loi de défense sociale) beziehen sich auf die Normen
über die Rückfallschärfung bei Freiheitsstrafen (Art. 54 ff. Code pénal). Zudem
stellt das Strafvollzugsgesetz von 2005 ausdrücklich fest, dass diese
Verwahrung im Vollzug wie eine Freiheitsstrafe zu behandeln ist (Art. 2 Loi
de principes concernant l’administration pénitentiaire ainsi que le statut juridique
des détenus).
Die EPR sind im Hinblick auf Behandlungsmaßnahmen zur Verringerung
der Rückfallgefahr nicht besonders konkret, d.h. es werden keine bestimmten
Maßnahmen vorgeschlagen. Allerdings wird mehrfach darauf hingewiesen,
dass der Vollzug auf Wiedereingliederung der Gefangenen in die freie
Gesellschaft auszurichten ist (Grundprinzip: Nr. 6, Regeln für Strafgefangene:
Nr. 102.1). 11 Hinweise auf Straftäterbehandlung sind zudem in den
Nr. 16 und 103 zu finden: Bei der Aufnahmeuntersuchung ist auch der Behandlungsbedarf
zu ermitteln, außerdem ist ein Vollzugsplan zu erstellen, in
dem auch Sozialarbeit, ärztliche Versorgung und psychologische Betreuung
als Behandlungsmaßnahmen vorgesehen werden können. Nr. 107.1 nennt
bei der Vorbereitung der Entlassung von Strafgefangenen deren frühzeitige
11 Überblick über die EPR 2006 bei Dünkel, F., Morgenstern, C., Zolondek, J.: Europäische
Strafvollzugsgrundsätze verabschiedet, Neue Kriminalpolitik 2006, 86-89.