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Die Sitzung der zweiten Kammer in Berlin
vom 13. April
[ „Neue Rheinische Zeitung"
Nr. 277 vom 20. April 1849]
* Köln, 19. April. Kehren wir zur Abwechslung wieder einmal zu unserer
lieben Berliner zweiten Kammer zurück. Sie hat Wahlen geprüft, Adressen
erlassen, eine Geschäftsordnung fabriziert und mit besonders seltenem Interesse
eine Frage behandelt, die bekanntlich ins Feuilleton der „Neuen Rheinischen
Zeitung" gehört: die deutsche Kaiserfrage. [375] Alles das ist über dem
Kanonendonner von Novara und Pesth ganz unbeachtet dahingegangen, und
selbst die „Seeschlacht" bei Eckernförde nebst der Erstürmung der Düppeler
Schanzen [376] machte mehr Effekt als sämtliche rechte und linke Reden der
preußischen Volksvertreterschaft.
Jetzt aber, wo die ehrenwerte Kammer sich mit den drei Knebelgesetzen,
mit dem Plakatgesetz, dem Klubgesetz und dem Preßgesetz [322) beschäftigt,
wo sie bereits eines derselben, das Plakatgesetz, abgemacht hat, jetzt geht uns
die Sache doch etwas näher an, jetzt wird es interessanter zu sehen, wie unsere
Herren Abgeordneten ihr möglichstes tun, die oktroyierte Verfassung 11231 zu
ergänzen.
Nehmen wir den stenographischen Bericht über die 26. Sitzung vom
13. April zur Hand.
Der Abgeordnete Lisiecki interpelliert zuerst das Ministerium wegen der
Verwendung der polnischen Landwehr im dänischen Kriege.
Die Landwehr soll nach § 61 des Landwehrgesetzes [37 7 ] nur bei unerwarteten
feindlichen Anfällen auf das Land einberufen werden. In ihrer ganzen
Organisation ist es begründet, daß sie überhaupt nur dann verwandt wird,
wenn das stehende Heer und die Reserve unzureichend ist. Und jetzt wird in
dem Kriege gegen das kleine Dänemark, mit dem die Linie eines einzigen
Armeekorps fertig werden kann, Landwehr einberufen!
Damit nicht genug. Obwohl das angeblich deutsche Posen nur durch einen