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sagen, unter der Zensur habe auch Preßfreiheit geherrscht, denn nicht die
Benutzung der Presse, sondern nur die Verbreitung ihrer Produkte sei der
Kontrolle unterworfen gewesen.
Man muß unter der Zensur in Berlin gelebt haben, um die ganze Neuheit
dieses schon vor Jahren bei sämtlichen Winkelliberalen kursierenden, nichtsdestoweniger
aber von der Linken abermals mit Bravo und Heiterkeit aufgenommenen
Satzes zu würdigen.
Herr Rupp zitiert nun den Preßfreiheitsartikel der Oktroyierten und weist
im einzelnen nach, daß Manteuffels Gesetzentwurf mit Manteuffels Verfassung
im schreiendsten Widerspruch stehe.
Aber bester Herr Rupp, tout bonhomme que vous etes 1, haben Sie das
noch nicht gewußt, daß Manteuffel die Verfassung nur deswegen oktroyiert
hat, um die paar liberalen Phrasen, die sie enthält, hintennach wieder aufzuheben,
sei es durch Beibehaltung der alten, sei es durch Einführung neuer
Knebelgesetze.
Ja, Herr Rupp geht so weit, daß er der Rechten mit einer gewissen Gründlichkeit
auseinandersetzt, wie sie zwar später bei der Revision der Verfassung
das Plakatgesetz in diese Verfassung aufnehmen könne, aber jetzt es verwerfen
müsse, weil sie sonst der Revision der Verfassung vorgreife!
Als ob es den Herren von der Rechten auf Konsequenz und nicht vielmehr
darauf ankäme, der schlechten Presse, den Klubs, der Aufregung, dem kommerziellen
Mißtrauen und anderen mehr oder minder revolutionären Errungenschaften
baldigst ein Ziel zu setzen!
Herr Rupp knüpft an diese gewichtigen Gründe nun noch folgende Gemeinplätze:
1. Die Plakate werden verdammt, weil sie Aufregung verbreiten. Die Verhütung
der Aufregung gehöre aber nicht in den Rechtsstaat, sondern in den
Polizeistaat.
2. Ich will eine starke Regierung. Eine Regierung aber, die die Aufregung
und die Plakate nicht vertragen kann, ist keine starke Regierung.
3. Der Deutsche folgt gern einem Führer.
4. Die Abwesenheit der Plakate hat den 18.März nicht verhütet. (Nicht
Roß, nicht Reisige usw. [384])
5. Die Revolutionen sind Folge des Despotismus.
Hieraus zieht Herr Rupp den Schluß, daß das Plakatgesetz im Interesse
Manteuffels verworfen werden müsse.