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Lassalle
[„Neue Rheinische Zeitung"
Nr. 288 vom 3. Mai 1849]
*Köln, 2.Mai. Wir versprachen gestern, auf den Anklageakt gegen Lassalle
zurückzukommen.
Lassalle ist angeklagt eines „Verbrechens gegen Art. 87 und 102 des Strafgesetzbuches".
Art. 87 ist gerichtet gegen das „Attentat oder Komplott, dessen Zweck ist,
die Bürger oder Einwohner zur Bewaffnung gegen die kaiserliche Gewalt
aufzufordern (exciter) ".
Art. 102 unterwirft den in der vorhergehenden Sektion (wozu auch Art. 87
gehört) festgestellten Strafen (meist Todesstrafe) alle die, welche durch Reden
an öffentlichen Orten und in öffentlichen Versammlungen oder durch angeheftete
Plakate die Bürger auffordern (excitent), diese Verbrechen zu begehen.
Nur für den Fall, daß die Aufforderung ohne Erfolg blieb, wird die Strafe in
Verbannung gemildert.
Wessen ist nun Lassalle angeklagt?
Da er in einem Atem gegen Art. 87 und zugleich gegen Art. 102 gesündigt
haben soll, so kann er nur beschuldigt sein:
in der Weise des Art. 102 zu den Verbrechen des Art. 87 aufgefordert zu
haben, d. h.:
die Bürger aufgefordert zu haben, ein Attentat oder Komplott zu machen,
dessen Zweck die Aufforderung zur Bewaffnung gegen die kgl. Autorität ist,
d.h.:
die Bürger aufgefordert zu haben zur Aufforderung zur Bewaffnung!
Das ist für den gewöhnlichen Menschenverstand ein ziemlich handgreiflicher
Unsinn. Aber das öffentliche Ministerium und der Anklagesenat haben
es einmal so gewollt.