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erklären. Die Grenzen dieses „Falls" sind nicht bestimmt. Ob der „Fall des
Aufruhrs" gerade innerhalb der Festung oder Provinz sich anzeigen muß oder
die Festung oder Provinz nur aus größerer oder geringerer Entfernung zu bedrohen
braucht —, das wird ebenfalls nur der „Takt" der Generale und Kommandanten
herauszufühlen haben. Und der „Takt" ist nach dem großen Wort
des Generallieutenant Tietzen das erste Erfordernis eines preußischen
Offiziers.
Die Macht des Generals „für den Fall eines Aufruhrs" ist jedoch im Interesse
aller Rechtsbodenschwärmer höchst merkwürdig wieder beschränkt worden.
Nur „für den Fall eines Krieges" sollen Generale und Kommandanten
selbständig die Provinzen und Festungen in Belagerungszustand erklären können.
„Für den Fall eines Aufruhrs" aber, erklärt Art. 2 der neuen Charte,
geht die Verkündigung des Belagerungszustandes vom Ministerium aus; der
Kommandant soll seine Festung, der General die Provinz „für diesen Fall"
nur provisorisch, vorbehaltlich der Bestätigung oder (!) Beseitigung durch das
Ministerium, in Belagerungszustand erklären dürfen. Angenehme Sicherheit
der aufruhrsbedrohten Untertanen! Haben wir nicht „verantwortliche"
Minister? Ist nicht durch das bloße „Provisorium" der Kommandanten- und
Generaldiktatur, durch die letzte Instanz der „verantwortlichen" Minister der
„Rechtsboden" gerettet? Das „Provisorium" des Kommandanten oder Generals
gibt zwar denselben nach Art. 7 und 13 das Recht, provisorisch die gewöhnlichen
Gerichte zu suspendieren, provisorische Kriegsgerichte einzusetzen,
welche dann ebenfalls provisorisch zum Tode verurteilen (Art. 8), und
provisorisch die Todesurteile binnen 24 Stunden (Art. 13, § 7) vollstrecken zu
lassen - aber der „Rechtsboden" ist immer durch die letzte Bestätigung der
„verantwortlichen" Minister gerettet, und es lebe der Rechtsboden! Unser
einziger stiller Wunsch ist dabei, daß an den Rechtsboden-Männern die ersten
provisorischen Exekutionen im Namen Gottes und Sr. christlich-germanischen
Unterknäsen-Majestät erprobt werden möchten.
[„Neue Rheinische Zeitung"
Nr.300 vom 17. Mai 1849]
* Köln, 16.Mai. Cervantes erzählt irgendwo von einem braven Alguacil 1
und seinem Schreiber, welche zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit zwei
Weiber von weniger als zweideutigem Ruf unterhielten. [424] Diese gefälligen
Nymphen zogen bei großen Jahrmärkten oder sonstigen festlichen Gelegenheiten
in einer Kleidung aus, daß man den Vogel schon von weitem an seinen