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Die Bestimmungen des Code penal wissen nichts von der injuriösen Verletzlichkeit
Hohenzollernscher Majestätsgefühle. Rheinische Geschworne
werden trotz Zensus und Polizeifiltrierung nicht zu finden sein, um das
namenlose Verbrechen der Majestätsbeleidigung anders als die Beleidigung
eines „Privatmannes" mit 5 Fr. Geldbuße zu ahnden. Der kaiserliche Despotismus
hielt sich selbst zu hoch, um zu erklären, daß er in seiner Majestät „beleidigt"
werden könne; das christlich-germanische Landesvater-Bewußtsein
aber, welches begreiflich mit der Höhe Napoleonischen Stolzes in keine Vergleichung
treten mag, hat in seinem rheinischen Großherzogtum wieder das
„tiefgefühlte Bedürfnis", den Schutz seiner altpreußischen Würde herzustellen.
Die „starke" Krone wagt es nicht, den rheinischen Prozeß aufzuheben,
aber sie pfropft das vielversprechendere Reis landrechtlicher Rechtsbegriffe
in diesen Prozeß und ruft:
„Öffentliches, wirklich öffentliches Verfahren, und daneben den Galgen des
preußischen Landrechts!"
Uber das „öffentliche Verfahren", welches dem rheinischen Code vorläufig
oktroyiert werden soll, läßt sich § 22 des Gesetzentwurfs folgendermaßen
vernehmen:
„Die Polizeibehörden sind berechtigt, jede zur Verbreitung bestimmte Druckschrift,
auch wenn mit deren Ausgabe bereits begonnen worden, wo sie solche vorfinden, mit
Beschlag zu belegen, insofern ... deren Inhalt ein Verbrechen oder Vergehen begründet,
welches von Amts wegen verfolgt werden kann."
Die Polizei ist berechtigt, Zeitungen, die ihr nicht gefallen, auf der Post
und in Büros zu konfiszieren, selbst wenn die „Ausgabe bereits begonnen" hat,
d.h. wenn die „Präventivmaßregeln" der Polizei gerade „als solche" aufhören
sollen und die Sache von „Rechts wegen" bereits an die Kompetenz der Gerichte
gehört; sie hat dies Recht der Konfiskation in allen Fällen, wo der „Inhalt"
der Druckschriften, Zeitungen usw. ein „Verbrechen oder Vergehen begründet",
welches von „Amts wegen", d.h. von Polizei wegen „verfolgt"
werden kann, d.h. zu allen Zeiten, wo die Polizei uckermärkische [353] Gelüste
nach der Rolle des öffentlichen Ministeriums befriedigen will und diesen
Hang mit dem ureigenen Vorwand beliebiger „Verbrechen oder Vergehen"
oder sonstiger „verfolgungsmöglichen" Tatsachen zu erklären für nötig hält;
sie kann endlich alle solche Drucksachen, c'est-a-dire 1 alles, was im Wohlgefallen
des Herrn und seiner heiligen Hermandad t26] steht, konfiszieren, wo
sie es vorfindet, d.h., sie kann in die Häuser, in die Geheimnisse des Familienlebens
dringen und, wo es keinen Grund zu Belagerungs- und Kroatenschutz