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ürgerlichen gesetzlichen Brutalität zugute kommen. Das nannte man „den
weltbekannten Freisinn Friedrich Wilhelms IV.".
Das neue hohenzollersche Preßgesetz-Projekt, nach einer langen Reihe
erschwerender Formbestimmungen, beglückt uns mit einer unübertrefflichen
Verschmelzung 1. des Code Napoleon 12271, 2. der französischen Septembergesetze,
3. und hauptsächlich des löblichen preußischen Landrechts [U9].
§ 9 vertritt den Code: In den Provinzen, wo das Landrecht besteht, wurde
bisher der Versuch, die Aufforderung zu einem Verbrechen weniger streng
bestraft, selbst wenn sie von Erfolg begleitet war, als das Verbrechen selbst.
Für diese Landesteile wird nun die Bestimmung des Code eingeführt, daß die
von Erfolg begleitete Aufforderung zum Verbrechen dem Verbrechen selbst
gleichgeachtet wird.
§ 10. die französische Septembergesetzgebung: Wer die im Eigentum oder
der Familie beruhenden Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft angreift
oder die Bürger zum Haß oder zur Verachtung gegeneinander aufreizt, hat Gefängnis
bis zu zwei Jahren verwirkt.
Vgl. Loi du 9.Sept. 1835 [325], Art. 8: „Toute attaque contre la propriete...
toute provocation ä la baine entre les diverses classes de la societe, sera punie"
etc. 1 Nur daß die preußische Ubersetzung: die Bürger im allgemeinen zum
Haß etc. gegeneinander anreizen, noch zehnmal unbezahlbarer ist.
Alle folgenden Paragraphen des Entwurfes sind bloß verfertigt, um die
Rheinprovinz wieder mit denselben landrechtlichen Herrlichkeiten zu beglücken,
die man uns bald nach dem 18.März entzog, nachdem wir sie
33 Jahre lang in vollstem Maße genossen/ 3261 Man will uns unter andern folgende,
unsrer eigenen rheinischen Gesetzgebung gänzlich unbekannte neue
Verbrechen oktroyieren:
1. Begründung von Haß und Verachtung gegen die Einrichtungen des Staats
oder die Staatsregierung mittelst tatsächlicher Unwahrheiten oder juristisch
unbeweisbarer Tatsachen.
2. „Auslassung" über eine gesetzlich bestehende Religionsgesellschaft (nach
der oktroyierten Verfassung sind ja selbst die Türken und Heiden gesetzlich
bestehende Religionsgesellschaften!) in einer Weise, welche geeignet (!) ist,
Haß und Verachtung gegen dieselbe zu verbreiten.
Diese beiden neuen Verbrechen führen a) das altpreußische „Erregen Von
Mißvergnügen" und b) den altpreußischen Begriff der Religionsbeleidigung bei
uns ein und werden mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft.
1 Gesetz vom 9.Sept. 1835, Art.8: „Jeder Angriff gegen das Eigentum ... jede Aufreizung
zum Haß zwischen den verschiedenen Klassen der Gesellschaft wird bestraft" etc.