Seite 351

sich gegen uns Rheinländer. Man will uns dasselbe infame Landrecht wieder
aufbürden, das wir kaum losgeworden sind und seit dessen Entfernung wir
endlich einmal, solange wir ein Preußen gekettet sind, wieder etwas freier geatmet
haben.
Was die Krone von Gottes Gnaden will, das spricht sie klar aus in den
Motiven zu dem anmutigen Aktenstück, durch den Mund ihres Knechts Manteuffel:
Sie will die „Herstellung eines möglichst gleichförmigen Rechtszustandes"
- d.h. die Verdrängung des verhaßten französischen Gesetzes und die
allgemeine Einführung des schmachvollen Landrechts. Sie will ferner die
„Lücke ausfüllen", welche „in dem größten Teil der Rheinprovinz" (hört ihr's!)
durch Aufhebung „der auf die Majestätsbeleidigung bezüglichen Strafgesetze
infolge der Verordnung vom 1 S.April 1848" entstanden ist!
D.h., das neue Strafgesetz soll uns Rheinländern das Einzige nehmen, was
wir noch von den Folgen der sogenannten Revolution von 1848 besitzen: die
unverkümmerte Geltung unsres eignen Rechts.
Wir sollen um jeden Preis Preußen werden, Preußen nach dem Herzen des
Allergnädigsten, mit Landrecht, Adelsübermut, Beamtentyrannei, Säbelherrschaft,
Stockprügel, Zensur und Ordre-Parieren. Diese Gesetzvorschläge sind
nur der erste Anfang. Der Plan der Kontrerevolution liegt vor uns, und unsere
Leser werden sich wundern über die Pläne, die man im Sinne hat. Wir zweifeln
nicht, die Herren in Berlin werden sich abermals in den Rheinländern merkwürdig
täuschen.
Wir werden aber und abermals auf diese schmählichen Gesetzvorlagen
zurückkommen, wegen dem allein die Minister in Anklagestand versetzt werden
müssen. Das aber müssen wir schon heute sagen: Geht in der Kammer irgend
etwas durch, was dieser Vorlage auch nur entfernt ähnlich sieht, so ist es Pflicht
der rheinischen Abgeordneten, sofort aus der Kammer auszutreten, die durch solche
Beschlüsse ihre Kommittenten in die patriarchalische Barbarei der altpreußischen
Gesetzgebung zurückschleudern will.
Geschrieben von Karl Marx.