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Prozesses, den wir gegen die Herren Zweiffei und Hecker zu führen das Vergnügen
hatten, ausgeführt, daß der Art. 222 selbst nicht auf öffentliche
Beleidigungen durch die Presse, sondern nur auf solche Beleidigungen anwendbar
ist, welche in persönlicher Gegenwart der Herren Beamten ihnen ins
Gesicht geworfen werden 1.
Aber wäre der Art. 222 auch auf Beleidigungen durch öffentliche Schriften
anwendbar — das ist sicher noch niemand eingefallen zu behaupten, daß ein
Brief an eine dritte Person eine Beamtenbeleidigung darstellen könne. Nach
der bisherigen Korrektionell-Praxis war immer erforderlich, daß das beleidigende
Schriftstück an den Beleidigten selbst gerichtet, oder daß es öffentlich
verbreitet sei. Herr Nicolovius entdeckt jetzt, daß es eine Beamtenbeleidigung
sei, wenn man einem Dritten in beleidigenden Ausdrücken über einen
Beamten schreibt! Man hüte sich'also, in seinen Privatbriefen in unehrerbietigem
Tone von Beamten zu reden!
Daß der Brief Lassalles an die dem Herrn v. Ammon vorgesetzte Behörde
gerichtet und also eine Beschwerde, eine Denunziation war, das macht die
Sache nur noch unmöglicher.
Denn Denunziationen von pflichtwidrigen Handlungen bei der vorgesetzten
Behörde stellt das Gesetz sogar als Pflicht hin. War somit die Denunziation
wahr, so war sie vollkommen in der Ordnung; war sie unwahr, so
hätte der Generalprokurator eine Verfolgung auf Grund des Art. 373 [305] einleiten
müssen, — auf Grund einer verleumderischen Denunziation. Dann aber
hätte Lassalle auf die leichteste Art von der Welt durch die Akten die Wahrheit
der Denunziation bewiesen, während ihm dieser Beweis bei der Anklage
auf Beamtenbeleidigung vor dem Korrektions-Tribunal nicht zusteht.
Die Sache kam vor die Ratskammer in Düsseldorf. Aber auch diese fand,
daß eine Beleidigung entweder öffentlich oder in Gegenwart des Beleidigten
Vollbracht sein müsse, und schlug die Sache nieder. Das öffentliche Ministerium
opponierte, und unser hiesiger schon oft erprobter und stets bewährt gefundener
Kölner Anklagesenat beschloß wirklich auf Grund des Art. 222 die
Verfolgung gegen Lassalle, der nun mit einer Korrektionell-Prozedur glücklich
behaftet ist!
Was wird, wenn das noch eine Weile fortgeht, nicht noch alles aus dem
Art. 222 werden?
Die Prozedur Lassalles kommt übrigens am 3.Mai vor die Assisen.
Geschrieben von Friedrich Engels.