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Das altpreußische Landrecht belegte, wie bemerkt, die Beleidigung des
„Staatsoberhauptes selbst" nur mit zwei Jahren. Der Fortschritt des Preßgesetzentwurfs,
welcher auf Beleidigung der untergeordneten Personen, der
Königin fünfjährige, des Thronfolgers (?) und „anderer" Mitglieder des
„Königlichen Hauses" dreijährige Einsperrung setzt, liegt auf der Hand.
Das rheinische Gesetz kennt sowenig eine Beleidigung der „Königin" usw.,
wie es eine Beleidigung des „Staatsoberhauptes selbst" kennt. Rheinische
Zeitungen konnten bisher ungestraft von „Hoffnungen des Hofes auf ein
unerwartetes Ereignis" fabeln, was zuweilen aus medizinischen Gründen
gleichwohl eine Verletzung der Ehre sein kann.
Der expatentierte Strafgesetzentwurf der Vereinigten Ausschüsse endlich
ordnete die Beleidigung der „Königin" der Beleidigung des „Staatsoberhauptes"
unter, indem er dieselbe (§ 103) statt mit fünfjähriger, mit dreijähriger
Einsperrung bedrohte. Und über die gleichmäßige Bestrafung der Beleidigungen
der „Königin" mit denen der andern Mitglieder der Königlichen
Familie erklären die Motive von 1847, daß bereits die rheinischen, schlesischen,
sächsischen und pommerschen Stände zwischen diesen Personen einen
Unterschied gemacht wissen wollten, welcher traurigen „Kasuistik" aber die
Regierung keine Folge geben könne.
Das starke Ministerium Manteuffel hat die „Kasuistik" der alten rheinischen,
schlesischen, sächsischen Stände nicht unter seiner Würde befunden.
Hat nicht auch der seidenspinnende v. d. Heydt zu den Patent-Kasuisten jener
Zeit gehört? Der Preßgesetzentwurf Manteuffel-v.d.Heydt „konstituiert" die
kasuistische Unterscheidung zwischen der Königin und andern Mitgliedern
des k[öni]gl[ichen] Hauses; er konstituiert sie gemäß der fortschreitenden
Entwickelung der allgemeinen nachmärzlichen MajestätsWürdengefühle. Die
alten rheinischen, schlesischen, pommerschen Stände verlangten eine Unterscheidung
der Königin von den andern Familiensippen, damit der gleichmäßige
Strafsatz von dreijähriger Einsperrung für die Beleidigung der
letzteren gemildert werde; das starke Ministerium Manteuffel-v.d.Heydt akzeptiert
die Unterscheidung, um statt dessen den Strafsatz für die beleidigte
Königin auf die neu erhöhte Stufe der Beleidigung des „Staatsoberhauptes"
zu erheben.
Von gleicher Entwicklungsfähigkeit der Majestätsbegriffe zeugt die beigefügte
Bestimmung desselben Paragraphen, wonach Beleidigungen eines beliebigen
„deutschenStaatsoberhauptes" wie die Beleidigung des „Thronfolgers"
mit dreijährigem Gefängnis bestraft werden.
Nach dem rheinischen Gesetz werden Beleidigungen gegen dritte „Staatsoberhäupter"
gleich Injurien gegen Privatpersonen (Geldbuße von 5 Fr.)
24 Marx/Engels, Werke, Bd. 6