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[Drei neue Gesetzentwürfe]
[„Neue Rheinische Zeitung"
Nr. 244 vom 13. März 1849,
Außerordentliche Beilage]
* Köln, 12. März. Das preußische Königtum hält es endlich an der Zeit,
seine volle Glorie zu entwickeln. Die „ungeschwächte" Krone 13211 von Gottes
Gnaden oktroyiert uns heute drei neue Gesetzentwürfe über die Klubs und
Versammlungen, über die Plakate und über die Presse^ 3221, in denen die Kammern
aufgefordert werden, uns eine geschlossene Phalanx der liebenswürdigsten
Septembergesetze 11731 aufzuladen.
Wir geben morgen den Text der Entwürfe nebst den Motiven, soweit sie
uns zugekommen. Wir werden — mehr als einmal — auf diese prachtvollen
preußischen Produkte zurückkommen. 1 Für heute nur ein kurzes Resume!
I. Klubgesetz. „Alle Versammlungen müssen 24 Stunden vorher angezeigt
werden." Rasch berufene Versammlungen bei plötzlich eintretenden wichtigen
Ereignissen sind damit unterdrückt - und diese Versammlungen sind ja
gerade die allerwichtigsten. Jedermann muß der Zutritt gestattet werden, also
ist es verboten, ein Eintrittsgeld für die Kosten der Versammlung zu erheben.
Bei Versammlungen von Vereinen muß der vierte Teil des Raums den Nicht-
Vereinsangehörigen überlassen werden, damit die Vereine gezwungen werden,
sich größere und kostspieligere Lokale anzuschaffen, und damit bezahlte Polizeiagenten
durch Lärmen, Toben und Poltern jede Beratung stören, jede Versammlung
unmöglich machen können. Und wenn das alles noch nicht fruchten
sollte, so steht es ja den „Abgeordneten der Polizeibehörde" frei, jede Versammlung
unter dem ersten besten Vorwande in derselben Weise „sofort
aufzulösen", wie die höchste Spitze der „Polizeibehörde", Se.Majestät unser
Allergnädigster König, die Vereinbarungsversammlung „sofort aufgelöst" hat.
1 Siehe vorl. Band, S. 346-350, 364-371, 427-430 und 434-443