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durch Abbildungen usw., welche die Ehre des Königs vorsätzlich verletzen
(§ 101), mit Strafarbeit von sechs Monaten bis zu fünf Jahren", dagegen aber
„Äußerungen und Handlungen, welche zwar an sich nicht als Beleidigungen
des Königs anzusehen sind, dennoch aber die demselben schuldige Ehrfurcht
verletzen (§ 102), mit Gefängnis von sechs Wochen bis zu einem Jahre" bedroht.
In den offiziellen Motiven zu diesem Entwurf wird gesagt, daß die
sächsischen Stände (bei dem ähnlichen Entwurf von 1843) zwar darauf angetragen,
die „Verletzung der Ehrfurcht" durch den Zusatz „absichtlich"
näher zu bestimmen, um zu verhindern, daß Äußerungen und Handlungen
unter das Gesetz gezogen würden, „bei welchen nicht im entferntesten die
Absicht gewesen sei, die Ehrfurcht gegen den König zu verletzen"; daß aber
ein solcher Zusatz von der Regierung abgelehnt werden müsse, da derselbe
den „Unterschied zwischen Majestätsbeleidigung und Verletzung der Ehrfurcht
verwischen würde" und „absichtliche" Verletzungen der „Ehrfurcht"
als „Beleidigungen" anzusehen seien.
Aus diesen Motiven, welche für die demnächst zu oktroyierenden Preßgesetzbegriffe
noch immer maßgebend sind, geht also hervor, daß die „Verletzung
der Ehrfurcht", die gegenwärtig gleich der Majestätsbeleidigung mit
zweimonatlichem bis fünfjährigem Gefängnis belegt wird, gerade in „unabsichtlicher"
Beleidigung besteht.
Zu gleicher Zeit erzählen die „Motive", daß das Maximum des Strafmaßes
für die „Verletzung der Ehrfurcht" damals nur nach Antrag der rheinischen
Stände auf ein Jahr bestimmt worden ist.
Der Vorteil der „Märzerrungenschaften" für die Rheinländer liegt auf der
Hand. Die ersten Belandrechtungen des Code penal [355] oktroyierten den
Rheinländern die neuen Verbrechen der Majestätsbeleidigung mit zwei Jahren
und der „Verletzung der Ehrfurcht" mit 1 Jahr Gefängnis; in den Gesetzvorlagen
von 1843 und 1847 stieg die beleidigte Majestät zu dem Wert
Von fünf Jahren, während die verletzte Ehrfurcht auf Antrag der rheinischen
Stände ihren Satz von einem Jahre behalten mußte; unter den Belagerungs-
Errungenschaften der Märzemeute wird auch die (unabsichtliche) „Verletzung
der Ehrfurcht" zu fünfjährigem Gefängnis erhoben und das rheinische Gesetzbuch
mit abermals neuen Verbrechen der altpreußischen Landrechtsgesittung
näher gebracht.
„Preßfreiheit, öffentliches Belagerungsverfahren und den Galgen daneben/"