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des Eigentums gibt, unter der Herrschaft der konstitutionellen Gesetzordnung
eine polizeiliche Plünderung des Privateigentums ruhiger Bürger veranstalten.
Der Gesetzentwurf spricht dabei von allen zur Verbreitung „bestimmten"
Druckschriften, „auch wenn' mit der Ausgabe bereits begonnen worden; er
setzt daher „selbstredend" das Recht der Konfiskation derer voraus, deren
Verbreitung noch nicht begonnen hat, die noch gar keine „Verbrechen oder
Vergehen" begründen können, und dehnt damit den Polizeiraub auch auf den
Privatbesitz von juristisch gar nicht „verfolgungsmöglichen" Gegenständen
aus. Die französischen Septembergesetze 11731, die Säbelzensur der Cavaignacschen
Militärdiktatur und selbst die den alten Provinzialständen und Ausschüssen
„bei Allerhöchstem Mißfallen" proponierten Strafgesetzentwürfe
respektierten wenigstens das „noch kein Verbrechen und Vergehen begründende"
Privateigentum; der auf den Berliner Märzerrungenschaften ruhende
Preßgesetzentwurf organisiert dagegen eine öffentliche Polizeijagd wider
Eigentum und Privatbesitz der Bürger und reißt persönliche Verhältnisse, die
in keiner Weise mit dem Strafrecht zu schaffen haben, im Namen der christlich-germanischen
Poiizeimoral gewaltsam in die Öffentlichkeit.
„öffentliches, wirklich öffentliches Verfahren und daneben den Galgen des
preußischen Landrechts/"
Mit der Ausbildung dieses öffentlichen Verfahrens geht die Ausbildung
der preußischen Landrechtsbestimmungen Hand in Hand.
Die ersehnten Majestätsbeleidigungsakte werden in § 12 in folgender Weise
„konstituiert":
„Wer durch Wort, Schrift, Druck oder Zeichen, bildliche oder andere Darstellung,
die Ehrfurcht gegen den König verletzt, wird mit Gefängnis von zwei Monaten bis zu
fünf Jahren bestraft."
Wenn die rheinischen Untertanen nicht wissen, welchen Grad der „Ehrfurcht"
ihr hohenzollerscher, durch den Wiener Völkerschacher [1151 ihnen
oktroyierter Großherzog in Anspruch zu nehmen hat, so mögen sie sich bei
den Berliner Strafgesetzmotiven Rats erholen.
Das preußische Landrecht [1491 bedrohte bisher die Majestätsbeleidigung
mit dem höchsten Strafsatz von zweijähriger, die Verletzung der Ehrfurcht mit
dem höchsten Strafsatz von einjähriger Gefängnis- oder Festungshaft. (Allgemeines
Landrecht II. 20. §§ 199, 200).
Diese Bestimmungen scheinen jedoch dem Majestätsgefühl der „starken
Krone Preußen" kein genügender Damm gewesen zu sein. In dem den Vereinigten
Ausschüssen von 1847 [3541 vorgelegten „Strafgesetzentwurf für die
preußischen Staaten" wurden bereits „Äußerungen in Wort oder Schrift, oder