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wird der Nationalversammlung insbesondere vorgeworfen, daß sie sich der „Allerhöchsten
Botschaft über Verlegung des Sitzes der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung
von Berlin nach Brandenburg" nicht gefügt habe — einer Maßnahme, die angeblich
„die Freiheit der Beratungen der Volksvertreter vor den anarchischen Bewegungen
in der Hauptstadt und ihren terroristischen Einflüssen sicherstellen" sollte. 84 101 249
123 Am 5. Dezember 1848 wurde gleichzeitig mit der Auflösung der Nationalversammlung
eine „Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat" in Kraft gesetzt, eine Verfassung, die
Marx und Engels die „oktroyierte Verfassung" nannten. Artikel 60 dieser „Verfassungsurkunde"
lautet: „Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König
und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Ubereinstimmung des Königs und beider
Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich." Die Wahlen zu beiden Kammern wurden
in zwei Stufen durchgeführt (Urwähler wählten Wahlmänner, denen die eigentliche Wahl
oblag). Zu den Wahlen zur zweiten Kammer waren nach dem Wahlgesetz vom 6. Dezember
1848 nur sogenannte „selbständige Preußen" zugelassen. Die Wähler der ersten Kammer
wurden durch einen Vermögenszensus auf die besitzenden Klassen beschränkt.
Außerdem erhielten die Mitglieder der ersten Kammer „weder Reisekosten noch Diäten",
so daß sich dieses sogenannte „Herrenhaus" aus den Vertretern der privilegierten Schichten
zusammensetzte. In einer Bemerkung zu Artikel 63 dieser Verfassung wurde für die in
der Verfassung selbst angeordnete Revision erwogen, „ob ein Teil der Mitglieder der
ersten Kammer vom Könige zu ernennen ... sein möchte". Ein der herrschenden Klasse
mißliebiges Gesetz konnte kaum von diesem Herrenhaus angenommen werden, und wenn,
so lag es beim König, ihm seine Zustimmung zu versagen. — „Die vollziehende Gewalt"
stand nach Artikel 43 „dem Könige allein" zu. „Er ernennt und entläßt die Minister." —
„Der König hat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen und Verträge mit
fremden Regierungen zu errichten" (Artikel 46). „Der König beruft die Kammern und
schließt ihre Sitzungen." Er konnte sie jederzeit auflösen (Artikel 49). Nach Artikel 107
mußten die Mitglieder beider Kammern dem König „Treue und Gehorsam schwören".
Aber selbst mit diesen außerordentlich großen Vollmachten des Königs konnten sich die
preußischen Junker noch nicht begnügen. Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs (Artikel
110) wurde die in dieser Verfassung soeben „gewährleistete" persönliche Freiheit,
die Unverletzlichkeit der Wohnung, die gesetzliche Gerichtsbarkeit, Preßfreiheit, das
Versammlungs- und Vereinigungsrecht „zeit- und distriktweise außer Kraft gesetzt". In
den folgenden Monaten wurden die demokratischen Bewegungen als „Aufruhr" bis zum
endgültigen Sieg der Konterrevolution durch „zeit- und distriktweise" Verhängung des
Belagerungszustandes niedergeschlagen oder unterdrückt. Diese sogenannte Verfassung
leistete der Konterrevolution Vorschub, indem sie zuerst dazu beitrug, das Volk über die
wahren Absichten des preußischen Staates zu täuschen und dann das Mittel bot, die getäuschten
und sich empörenden Massen niederzuschlagen. 84 102 123 142 215 219 240
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124 Ajax - Gestalt aus Shakespeares „Troilus und Cressida", Muster eines groben und auf-
geblasenen Kriegers. 86 96
125 Die Dehatte des Schweizer Nationalrats über die italienischen Flüchtlinge im Kanton Tessin
vom 21. und 22. November 1848 gibt Engels auf Grund seiner persönlichen Teilnahme
wieder. Stenographische Protokolle über diese Verhandlungen gibt es nicht. Ein zusammenfassender
Bericht findet sich im „Schweizerischen Bundesblatt", Nr. 6 vom
17. März 1849.88