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Der Hohenzollersche Preßgesetzentwurf
[„Neue Rheinische Zeitung"
Nr. 252 vom 22. März 1849]
* Köln, 2 I.März. Wir kommen unserm Versprechen gemäß auf die belagerungsinspirierten
Hohenzollernschen Reformprojekte über Preßfreiheit
und Assoziationsrecht 13221 zurück. 1 Es genügt uns für heute, durch Vergleichung
der früheren, bereits unter der Camphausenschen Oppositionsägide
von den rheinischen Ständen verworfenen Strafgesetzpläne 13491 zu zeigen,
welche glorreichen „Errungenschaften" die Rheinländer der Berliner Märzemeute
zu danken haben, mit welcher neuen landrechtlichen Notzuchtsliebe
das rheinische Gesetz 1901 von der „ungeschwächten" Krone 13211 des Großherzogs
zu Berlin bedacht worden ist.
Auf dem Vereinigten Landtag [1371, patentierten Andenkens, trat vor zwei
Jahren der Junker Thadden-Triglaff aus der pommerschen Mancha [350] für
die Preßfreiheit in die Schranken. Der Associe des westfälischen „tapfern"
Jung-Ritters Vincke schwang seine Lanze:
„Ja, öffentliches, aber wirklich öffentliches Verfahren mit den Herren Literaten:
Preßfreiheit, und daneben der Ga/gen/"'- 3511
Die Oktroyierungsentwürfe des Novemberministeriums 13521 sind der
Durchbruch dieser alten, vormärzlichen Patentstudien. Die „starke Krone
Preußen" ruft auf die verhaßten Bestimmungen des Code penal, auf die freisprechenden
Erkenntnisse rheinischer Geschworenen gegen Steuerverweigerer
und Aufrührer:
„Ja, öffentliches, aber wirklich öffentliches Verfahren:
Preßfreiheit, und daneben den Galgen, den Galgen des preußischen Landrechts/"