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gebenden, ja hier sogar der konstituierenden Gewalt. Gerade so hoch wie die
konstituierende Gewalt über der vollstreckenden steht, gerade so hoch stand
die Nationalversammlung über der „königlichen Regierung". Zum Schutz
dieser neben dem König höchsten gesetzlichen Behörde des Landes eine allgemeine
Volksbewaffnung provozieren gilt bei unsern Parquets für ein
schweres Verbrechen!
Die einzige Stelle, in der eine feine Prokuratorennase eine entfernte Beziehung
auf die „kgl. Regierung" entdecken könnte, wäre die Von den Batterien
in Neuß. Aber fordert Lassalle die Neußer auf, fordert er sie gar, wie der
Anklageakt in seinem Resume behauptet und wie es zu einer Verurteilung
nötig ist, „direkt" auf, daß sie sich bewaffnen sollen, um die Batterien des
linken Rheinufers zu nehmen?
Im Gegenteil! Er fordert sie weder „direkt" noch indirekt dazu auf. Er
sagt bloß, die Düsseldorfer erwarteten, die Neußer würden diese Batterien
nehmen. Und diese bloß ausgesprochene „Erwartung" ist nach der Meinung
des wohllöblichen Parquets eine excitation directe, eine direkte Aufforderung
zur Bewaffnung gegen die kgl. Macht!
Also in der ganzen wirklichen, offen zum Schutz der Nationalversammlung
organisierten und doch wohl gegen niemand anders als die preußischen
Truppen, d.h. gegen die kgl. Regierung (le gouvernement de l'empereur) gerichteten
Bewaffnung von Düsseldorf liegt kein Verbrechen, liegt bloß das
Vergehen des Widerstandes gegen einzelne Beamte; und in dieser bloßen
Äußerung, in diesen vier Worten liegt ein schweres Kriminalverbrechen!
Was Lassalle getan hat, wagt man nicht anzuschuldigen; was er gesagt hat,
soll ein schweres Verbrechen sein. Und was hat er gesagt? Daß man erwarte,
die Neußer würden Batterien nehmen. Und wer, sagt er, erwartet dies — etwa
er selbst, Lassalle? Im Gegenteil, die Düsseldorfer!
Lassalle sagt: Dritte Personen erwarten, daß ihr dies oder jenes tun werdet,
und nach der Logik des öffentlichen Ministeriums ist das eine „direkte Aufforderung"
an euch, das Erwartete wirklich zu tun.
In Berlin haben die Minister jetzt die Kammer aufgelöst und präparieren
sich zu weitern Oktroyierungen. Setzen wir den Fall, heute würde das allgemeine
Stimmrecht gewaltsam abgeschafft, das Vereinsrecht unterdrückt,
die Preßfreiheit vernichtet. Wir sagen: Wir erwarten, daß das Volk auf diesen
schmählichen Treubruch mit Barrikaden antworten wird - so haben wir,
sagt das Parquet, die Berliner Bürger damit „direkt aufgefordert", sich gegen
die königliche Gewalt zu bewaffnen, und wenn es nach dem Wunsche des
Parquets geht, werden wir nach Umständen zum Tode oder zur Verbannung
verurteilt!
30 Marx/Engels, Werke, Bd. 6