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als dies früher von den rheinischen Zuchtpolizeigerichten zu geschehen
pflegte. Die Art.222 und 367 sind aber, außer denen über direkte Aufforderung
zum Bürgerkrieg und zur Rebellion, die einzigen, die es dem Scharfsinne
der rheinischen Parquets bis jetzt gelungen ist, auf die Presse anzuwenden.
Das freisprechende Verdikt der Geschwornen ist also eine neue Garantie
für die Freiheit der Presse in Rheinpreußen.
Wir werden die Verhandlungen so rasch wie möglich im Auszuge mitteilen.^
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Heute steht Marx abermals vor den Geschwornen, zusammen mit Schneider,
dem Abgeordneten von Köln, und Schapper, wegen einer Aufforderung
zur Steuerverweigerung, die sie als Mitglieder des demokratischen Kreisausschusses
erlassen hatten. 1
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Zwei Prozesse
gegen die „Neue Rheinische Zeitung"
[„Deutsche Londoner Zeitung"
Nr.203 vom 16. Februar 1849]
Köln, 8. Februar. Gestern und heute wurden vor unsern Assisen wieder
zwei Preßprozesse verhandelt gegen Marx, Hauptredakteur der „Neuen
Rheinischen Zeitung", Engels und Schapper, Mitarbeiter des Blattes, und
heute gegen Marx, Schapper und Advokat Schneider II, die angeklagt, das
Volk wegen der Steuerverweigerung gegen die Regierung aufgewiegelt zu
haben. Außerordentlich war der Andrang der Menschen. In beiden Prozessen
verteidigten sich die Angeklagten selbst und suchten die Grundlosigkeit
der Anklage nachzuweisen, was ihnen auch insoweit gelang, daß die
Geschwornen in beiden Fällen das Nichtschuldig aussprachen. - Mit den
politischen Prozessen hat die Regierung nun einmal vor den Geschwornen
durchaus kein Glück. Schlimmer möchte es ein paar Offizieren der hiesigen
Garnison ergehen, welche sich an den Volksbewegungen im September v. J.
beteiligt und als die Sache schief ging, sich über die Grenze nach Belgien
machten, sich jetzt aber wieder gestellt haben und der Entscheidung ihres
Prozesses entgegensehen, welcher schon eingeleitet ist. t484]