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Bg. Marx ist ebenfalls der Meinung, daß der Arbeiterverein als solcher
jetzt keine Kandidaten durchbringen könne; es handele sich für den Augenblick
auch nicht darum, in prinzipieller Hinsicht etwas zu tun, sondern der
Regierung, dem Absolutismus, der Feudalherrschaft Opposition zu machen,
dazu seien aber auch einfache Demokraten, sog. Liberale, hinreichend, die
ebenfalls mit der jetzigen Regierung bei weitem nicht zufrieden seien. Man
müsse die Sache einmal nehmen wie sie sei. Da es nun wichtig sei, dem jetzigen
absoluten System eine möglichst starke Opposition zu machen, erfordere
es schon der gesunde Verstand, wenn man einsähe, seine eigene prinzipielle
Meinung nicht bei den Wahlen durchsetzen zu können, daß man sich mit einer
andern Partei, die ebenfalls Opposition macht, vereinige, um nicht unsern
gemeinschaftlichen Feind, das absolute Königtum, siegen zu lassen.
Es wird hierauf beschlossen, sich an den allgemeinen Wahlkomitees, die
nach der Einteilung in Wahlbezirke der hiesigen Stadt errichtet werden sollen,
zu beteiligen und dort das allgemeine demokratische Prinzip zu vertreten.
Zur Herstellung einer engeren Verbindung zwischen den Arbeitern und
Demokraten werden die Bg. Schapper und Röser ernannt, die sich an den
Ausschußsitzungen des Demokratischen Vereines beteiligen und darüber
hier Bericht abstatten sollen.
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Freisprechung der „Neuen Rheinischen Zeitung"
[„Neue Rheinische Zeitung"
Nr. 217 vom 9. Februar 1849]
*Köln, 8. Februar. Wie wir bereits in einigen Exemplaren unserer gestrigen
Nummer mitteilten, ist in der gestrigen Assisensitzung die Anklage gegen
den Redakteur en chef Marx, den Redakteur Engels und den Geranten der
„Neuen Rheinischen Zeitung" wegen des Artikels **Köln, 4. Juli (in der
Nummer vom 5. Juli 1848 1) verhandelt worden. Der Artikel betraf die Verhaftung
des Herrn Anneke und hatte eine Anklage auf Verleumdung der die
Verhaftung vollziehenden Gendarmen (Art. 367 des Code penal) und auf
Beleidigung des Oberprokurators Zweiffei (Art.222 des Code penal) veranlaßt.
Die Beschuldigten wurden von den Geschwornen nach kurzer Beratung
freigesprochen.
Dieser Prozeß, der älteste der vielen gegen die „N.Rh.Z." anhängig gemachten
Preßprozesse, ist dadurch von Wichtigkeit, daß die oben angeführten
Art. 222 und 367 (in Verbindung mit Art.370) diesmal in der Entscheidung
der Geschwornen ganz anders ausgelegt und angewandt worden sind,