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Die Debatte über das Plakatgesetz
[„Neue Rheinische Zeitung" Nr. 279
vom 22. April 1849, Zweite Ausgabe]
* Köln, 21. April. (Kammerdebatte.) Wir kommen zurück auf die Sitzung
vom 13.April. 1 Nach Beantwortung der Interpellation des Abg. Lisiecki
führte die Tagesordnung auf die Debatte des Plakatengesetzes J
Nach Verlesung des Berichts des Zentralausschusses durch Herrn Rohrscheidt
stellt Herr Wesendonck das Amendement, den Regierungsentwurf en
bloc zu verwerfen.
Herr Arnim (Graf) erhebt sich. Das Amendement sei unzulässig. Es
komme einem Antrag auf Tagesordnung gleich. Über Regierungsvorlagen
dürfe indes nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. So setze es die
Geschäftsordnung 13811 fest.
Jetzt erst merken die Herren von der Linken, was die Rechte mit dem § 53
der Geschäftsordnung wollte. Über Regierungsvorlagen darf nicht Tagesordnung
beschlossen werden. Dieser unschuldig aussehende Satz sollte aber
nicht mehr und nicht weniger sagen als: Ihr sollt keinen Regierungsvorschlag
en bloc verwerfen können, sondern gezwungen sein, jeden einzelnen ihrer
Paragraphen, und wären ihrer tausend, durchzudebattieren.
Das ist doch selbst den Zentren zu stark. Nach einer längeren Debatte, in
der von beiden Seiten der möglichste exegetische Scharfsinn aufgeboten wird,
schreitet der Präsident endlich weiter, indem er das Wesendoncksche Amendement
für zulässig erklärt.
Herr Rupp, der große suspendierte, verfolgte, weiland durch alle Zeitungen
gehetzte, aus dem seligen Gustav-Adolfs-Verein 13821 ausgestoßene Rupp
hat das Wort. Herr Rupp hält eine Rede, nach der, wie die nicht minder große
und lichtfreundliche Berliner „National-Zeitung" t234] meint, der Linken nicht
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