Seite 351

3. Die Majestätsbeleidigung, und zwar als Verletzung der Ehrfurcht (!!) gegen
a) den König (!)
b) die Königin (!!)
c) den Thronfolger (!!!)
d) ein andres Mitglied des k. Hauses (!!!!)
e) das Oberhaupt eines deutschen Staats (!!!!!),
was mit Gefängnis von 1 Monat bis zu fünf Jahren bestraft wird!
4. Die erbauliche Bestimmung, daß die Behauptung selbst erweislich wahrer
Tatsachen als Beleidigung zu bestrafen ist, wenn die Absicht einer Beleidi~
gung daraus hervorgeht!
5. Beleidigung
1) einer der beiden Kammern,
2) eines ihrer Mitglieder,
3) einer Behörde (der Code kennt keine Beleidigung von Korporationen als
solchen);
4) eines Beamten oder Mitgliedes der bewaffneten Macht.
Alles „in Beziehung auf ihren Beruf". Gefängnis bis zu 9 Monaten.
6. Beleidigung oder Verleumdung auf dem Privatwege. Der Code Napoleon
kennt bloß öffentlich ausgestoßene oder verbreitete Beleidigungen oder Verleumdungen.
Der neue Gesetzentwurf will dagegen alle in Privatgespräch, im
eignen Hause, im Schoß der Familie, in Privatbriefen gemachten Äußerungen der
Kontrolle der Polizei und des öffentlichen Ministeriums unterwerfen resp. für
strafbar erklären, d.h. die niederträchtigste, allgemeinste Spionage organisieren.
Der Militärdespotismus des allmächtigen französischen Kaisertums respektierte
wenigstens die Freiheit des Privatgesprächs; er blieb — wenigstens in der
Gesetzgebung - vor der Schwelle der Wohnung stehn. Die preußische väterlich-konstitutionelle
Beaufsichtigung und Züchtigung erstreckt sich bis ins
Innerste des Privathauses, bis in das geheimste, selbst von Barbaren für unantastbar
gehaltene Asyl des Familienlebens. Und dasselbe Gesetz bestraft
drei Artikel vorher alle Angriffe auf die Familie mit zwei Jahren Gefängnis!
Das sind die neuen „Errungenschaften", die man uns gewährleisten will.
Ergänzung der drei brutalsten Gesetzgebungen, eine durch die andre, um eine
Spitze der Brutalität und Perfidie zu erreichen, die bisher unerhört war - das
ist der Preis, um den die ungeschwächte Krone den Kammern die Aufhebung
des Belagerungszustandes von Berlin verschachern will!
Was man will, liegt auf der Hand. Der Preßgesetzentwurf wenigstens oktroyiert
den alten Provinzen nicht so sehr viel Neues. Das Landrecht war
schon schlimm genug. Der Hauptzorn der inkorporierten Gnade Gottes richtet