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Und sobald die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärt, muß sich jeder
entfernen, wenn es ihm nicht gehen soll wie den Berliner Vereinbarungsrittern,
d.h. wenn er nicht durch Bajonette aus dem Saal entfernt werden
will.
Die Klubs haben zwar keine „vorgängige Genehmigung" nötig, haben dafür
aber eine solche Menge vorgängiger Anzeigen und Formalitäten bei der
Ortsbehörde zu erfüllen, daß sie schon deswegen halb unmöglich gemacht
sind. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge etc. etc.
dagegen bedürfen allerdings der vorgängigen Genehmigung der Polizei. Und
damit den roten Bändern, Kokarden und Mützen ein Ende gemacht werde,
wird dagegen noch schließlich eine Erneuerung der alten Hetzjagds-Verordnungen
gegen schwarzrotgoldene Abzeichen oktroyiert.
Das ist das „Vereins- und Versammlungsrecht", das uns der wahrheitsliebende
und worthaltende Hohenzoller vor einem Jahre mit bebenden Lippen
garantierte!
II.Plakatgesetz [S23]. Alle Plakate politischen Inhalts, mit Ausnahme der
Einladungen zu gesetzlichen, erlaubten Versammlungen (alle Versammlungen
sind also wieder bloß gnädigst „erlaubte"/), sind verboten. Die Ausschüsse der
Klubs dürfen in bewegten Zeiten also nicht einmal durch Plakate das Volk zur
Ruhe auffordern, damit der heldenmütigen Soldateska ja nicht ein einziges
Opfer entgehe! Ferner: Das Verkaufen oder Verteilen von Druckschriften auf
öffentlicher Straße wird ebenfalls verboten, es sei denn, man besitze eine
jederzeit widerruf bare Konzession! Mit andern Worten: Das preußische Königtum
sucht uns mit einer verbesserten Auflage des Gesetzes über die crieurs
publics [3243 zu beglücken, das in Frankreich unter der schlimmsten Zeit des
louis-philippistischen Bourgeois-Despotismus dem Schrecken der Kammern
abgenötigt wurde.
Und die Motive zu diesem Gesetz? Weil durch die Plakate und die Kolporteurs
die Passage in den Straßen versperrt und durch Plakate gar manches
öffentliche Gebäude verunziert wird!
III. Preßgesetz. Alles das ist aber noch gar nichts gegen die anmutigen Vorschläge,
mit denen man der Presse einen Knebel anzulegen gedenkt. Man
weiß, die hohenzollersche Volksbeglückung bestand seit 1830 überhaupt bloß
darin, den preußischen väterlichen Patriarchalismus durch die Verkoppelung
mit der louis-philippistischen modern-raffinierten Knechtschaft zu veredeln.
Man behielt die Prügel bei und fügte den Bagno hinzu; man ließ die Zensur
bestehen und beglückte uns zugleich mit der Blüte der Septembergesetzgebung;
man ließ uns, mit einem Wort, zu gleicher Zeit die Vorteile der feudalistischen
Knechtung, der bürokratischen Polizeiwirtschaft und der modern-