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ist, die Milderung der Strafe in Verbannung vorschreibt. Und dazu, glaubte
man, werde sich schon eine Jury bereitfinden lassen.
Um also Lassalle loszuwerden, erfand das öffentliche Ministerium ein
unmögliches Verbrechen, verkoppelte es zwei Gesetzstellen, die in der Verkoppelung
keinen andern Sinn haben, als reinen Unsinn.
Also: Entweder ist Lassalle schuldig, den Art. 87 verletzt zu haben, und
dann habe man den Mut, ihn direkt zum Tode zu verurteilen; oder er ist nicht
schuldig, den Art. 87 verletzt zu haben, und dann hat er auch den Art. 102
nicht verletzt und muß unbedingt freigesprochen werden. Aber den Art. 87
in der angezogenen Stelle und den Art. 102 zu gleicher Zeit zu verletzen, ist
eine Unmöglichkeit.
Man merke auf die Schlauheit des öffentlichen Ministeriums. Die Anklage
gegen Lassalle fällt eigentlich unter den Art. 87 (Todesstrafe). Darauf ihn anzuklagen,
wagt man nicht: man klagt ihn auf Art. 87 in Verbindung mit
Art. 102 an (Verbannung); und wenn das nicht hilft, wenn die Geschwornen
ihn freisprechen, so stellt man ihn vor das Zuchtpolizeigericht und schiebt die
Artikel 209 und 217 (sechs Tage bis ein Jahr Gefängnis) vor. Und alles das für
ein und dasselbe Faktum, für seine Tätigkeit als Agitator während der Steuer-
Verweigerungs-Bewegung !
Sehen wir uns jetzt das eigentliche Corpus delicti, die Neußer Rede vom
21 .Nov. einmal an.
Lassalle ist angeklagt, zur Bewaffnung gegen die kgl. Macht direkt aufgefordert
zu haben.
Nach den drei Zeugenaussagen, auf die der Anklageakt sich beruft, hat
Lassalle allerdings die Neußer sehr direkt aufgefordert, sich zu bewaffnen,
Munition zu beschaffen, mit Waffengewalt die errungenen Freiheiten zu
wahren, die Nationalversammlung durch aktives Handeln zu unterstützen
usw. Nun ist die Aufforderung zur Bewaffnung überhaupt keineswegs ein Vergehen
oder gar ein Verbrechen, am allerwenigsten seit der Revolution und
dem Gesetz vom 6. April 1848 [91], das jedem Preußen das Recht garantiert,
Waffen zu tragen. Die Aufforderung zur Bewaffnung wird erst strafbar nach
dem Code, wenn die Bewaffnung gegen einzelne Beamte (Rebellion) oder
gegen die königl. Macht, resp. gegen einen andern Teil der Bürger sich richtet
(Aufruhr). Hier ist es speziell die Aufforderung und zwar die direkte Aufforderung
zur Bewaffnung gegen die königl. Macht.
In allen drei Zeugenaussagen steht aber ^em Wort von Bewaffnung gegen
die königl. Macht; es ist bloß von Bewaffnung zum Schutze der Nationalversammlung
die Rede. Und die Nationalversammlung war ein gesetzlich
berufenes, gesetzlich bestehendes Organ, ein wesentlicher Teil der gesetz-