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[Auflösung der zweiten Kammer]
[„Neue Rheinische Zeitung" Nr.285
vom 29. April 1849, Zweite Ausgabe]
*Köln, 28.April. Was heute mittag schon in der Stadt als Gerücht kursierte,
hat sich heute abend bestätigt: Der König und sein Standrechts-Ministerium
haben die zweite Kammer aufgelöst. [387]
Die Details sind weiter unten, de dato Berlin, zu finden.
Der König und die Standrechts-Minister haben damit abermals ihr Wort
gebrochen. Nach der oktroyierten Standrechts-Charte vom 5. Dezember [123]
waren die Kammern ausdrücklich berufen, „die Verfassung zu revidieren".
Erst nachdem die ersten, unter dieser Verfassung zusammengetretenen Kammern
dies Machwerk revidiert hatten, sollte es volle, definitive Gültigkeit erhalten.
So oktroyierte man im Dezember vorigen Jahres.
Die Kammern hatten also ein wenigstens teilweise konstituierendes Mandat.
Solange sie nicht dies Mandat erfüllt, solange sie nicht die Verfassung im
Verein mit der Krone revidiert hatten, konnten sie also nicht aufgelöst werden,
ebensowenig wie die selige Versammlung zur Vereinbarung der preußischen
Verfassung.
Man hat sie dennoch auseinandergejagt - diese miserable, unter der Säbeldiktatur
und dem Druck der Bajonette, durch Bestechung, Einschüchterung
und Betrügerei zusammengebrachte zweite Kammer 1
Das nennt man „preußische Ehre", „preußische Treue"!
Hätten die Minister noch einige Wochen gewartet - vielleicht hätte die
ungarisch-östreichische Revolution ihnen die Mühe erspart und beide Kammern
gesprengt.
Was übrigens dieser neue Gewaltstreich zu bedeuten hat, liegt auf der
Hand. Man wird uns die Säbelherrschaft in der zweiten Potenz fühlen
lassen; man wird uns Preßgesetze, Klubgesetze, Tumultgesetze, Plakatgesetze
usw. allergnädigst oktroyieren, daß dem deutschen Philister die