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* Köln, 22.März.
[„Neue Rheinische Zeitung"
Nr.253 vom 23. März 1849]
„Die Vorschriften über die Majestätsbeleidigung", wird in den Manteuffelschen
Motiven ad § 12 des Entwurfs erklärt, „konnten um so weniger fehlen, als in dem größ-
ten Teil der Rheinprovinz die auf die Majestätsbeleidigung bezüglichen Strafgesetze
infolge der Verordnung vom 15. April 1848 außer Anwendung gesetzt, diese Lücke aber
seitdem nicht ausgefüllt worden ist."
Die Manteuffel-Motive erklären, daß dieser Teil der Hohenzollernschen
Preßgesetzgebung, welcher selbst das altpreußische Landrecht und die Allerhöchste
Majestätsoffenbarung der Strafgesetzentwürfe von 1843 und 1847
überholt, hauptsächlich in Berücksichtigung der Rheinprovinz notwendig erschien.
Die Verordnungen vom 15.April 1848 t356], d.h. die Verheißungen, zu
welchen sich die „in den Staub gefallene Krone" (s. ,,N[eue] Preußische]
Z[ei]t[un]g" v. 20. d.) unter dem Eindruck der Märzemeute bequemte, haben
in der Rheinprovinz die so mühsam oktroyierten Belandrechtungen „außer
Anwendung" gesetzt und den Code penal in seiner ersten mangelhaften Reinheit
wiederhergestellt; um aber diese märzerrungene „Lücke" gebührend
auszufüllen und zugleich die fortschreitende Entwicklungsfähigkeit des Hohenzollernschen
Majestätswertes zu beurkunden, proponiert das „starke" Novemberministerium
den Rheinländern nicht etwa die alten vormärzlichen
Landrechtbestimmungen, nein, eine neue, alle früheren Strafgesetzstudien
um das Doppelte überschreitende Ehrfurchtserklärung. Le roi est mort, vive
le roi! 1 Vor dem März 1848 stand die noch „ungeschwächte" Landes vaterwürde
in dem Landrechtspreise von einjähriger Gefängnisstrafe; in dem März
1849 ist die Verletzung der „in den Staub gefallenen" Krone zu dem Wert
von fünfjähriger Gefängnishaft gestiegen. Vor dem März 1848 wurde das
rheinische Gesetz nur mit den patriarchalischen Ergänzungen des Landrechts
vervollständigt; im März 1849 werden ihm die Manteuffelschen Novembererrungenschaften
oktroyiert:
„Preßfreiheit, Säbelzensur und den Galgen daneben!"
Die „Lücke" des rheinischen Gesetzbuches hat indes noch andere Tiefen.
Der § 12 der Berliner Preßreform fährt in seinen Ergänzungen fort:
„Gleiche Strafe" (zweimonatliche bis fünfjährige Einsperrung) „trifft denjenigen,
welcher in der oben angegebenen Weise" (durch Wort, Schrift, Zeichen, bildliche und
andere Darstellungen) „die Königin beleidigt. Wer auf dieselbe Weise den Thronfolger (?)
oder ein anderes Mitglied des Königlichen Hauses ... beleidigt, wird mit Gefängnis von
einem Monat bis zu drei Jahren bestraft."