Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

Gläubiger erneut eine derartige Versicherung verlangt. Die Abgabe eidesstattlicher
Versicherungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Zuletzt im Jahr 2002
wurden knapp 1 Mill. derartiger Maßnahmen ergriffen.
Die praktisch lebenslange Nachhaftung ließ viele Schuldnerinnen und Schuldner in
die Schattenwirtschaft bzw. Schwarzarbeit abgleiten und ihre Fähigkeiten gingen der
Volkswirtschaft verloren. Da ein Insolvenzverfahren zur Regelung der Auseinandersetzung
zwischen Gläubigern und Schuldnern Privatpersonen weitgehend verschlossen
blieb, hat der Gesetzgeber im Zuge der Neugestaltung des Insolvenzrechts
ab 1999 die Möglichkeit geschaffen, dass auch private Schuldnerinnen und Schuldner
ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen können. Hilfreich für die Schuldner konnte
ein derartiges Verfahren jedoch nur dann sein, wenn am Ende eine Befreiung von der
Restschuld in Aussicht gestellt wird. Aber auch für die Gläubiger sollte sich ein solches
Verfahren bezahlt machen, indem sie zumindest einen Teil ihrer Forderungen erstattet
bekommen.
Speziell für private Schuldnerinnen und Schuldner wurde daher 1999 das so genannte
Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt, das gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren,
das vor allem auf Unternehmen zugeschnitten ist, einen vereinfachten Ablauf
aufweist. Bevor jedoch ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden kann,
muss nachgewiesen werden, dass außergerichtlich eine Einigung zwischen Gläubiger
und Schuldner auf der Grundlage eines Plans erfolglos verlaufen ist. Erst wenn dies
nicht gelingt, kommt ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Dieses sieht vor,
dass Schuldnerinnen und Schuldner sechs Jahre lang ihr pfändbares Einkommen
oder ähnliche Bezüge dem Gläubiger zur Verfügung stellen und ihnen am Ende eine
Restschuldbefreiung gewährt wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren
eröffnet wird, d. h. die Schuldner müssen in der Lage
sein, die Verfahrenskosten zu bezahlen. Da diese Kosten sich anfänglich als unüberwindbares
Hindernis erwiesen haben, wurde im Dezember 2001 die Insolvenzordnung
erneut geändert und in diesen Fällen die Stundung der Verfahrenskosten durch die
Staatskasse vorgesehen.
Tab. 13: Verbraucherinsolvenzen 1
Jahr
eröffnete
Verfahren
mangels
Masse abgewiesene
Verfahren
Verfahren
insgesamt
Schuldenbereinigungsplan
angenommen
Veränderung
gegenüber
Vorjahreszeitraum
Durchschnittliche
Schulden
je Fall
in % in 1 000
EURO
1999 1 634 1 496 227 3 357 x 179
2000 6 886 2 449 1 144 10 479 + 212,2 189
2001 9 070 2 552 1 655 13 277 + 26,7 193
2002 19 857 489 1 095 21 441 + 61,5 115
2003 32 131 244 1 234 33 609 + 56,8 92
1 Ohne Kleingewerbe und ohne ehemals selbstständig Tätige.
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