Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

Dieses Muster existierte bereits im Jahr 1994, doch zwischen 1994 und 2000 haben
die Bundesbürger ihre Haltung zur Höhe der Sozialleistungen beträchtlich verändert.
Im Westen hat sich der Anteil der Befragten, der einer Kürzung von Sozialleistungen
zustimmt, von 12 % auf 24 % verdoppelt. Gleichzeitig hat sich im Osten der Anteil
derer, der sich für eine Ausweitung von Sozialleistungen ausspricht, von 71 % auf 46 %
deutlich reduziert. Ganz offenbar haben die Bundesbürger in den 90er-Jahren ihre
Ansprüche an die Höhe der Sozialleistungen reduziert. Diese Anspruchsreduktion
stellt sich aber in beiden Landesteilen unterschiedlich dar. Im Westen sprechen sich
mehr Bürger für eine Reduktion von Sozialleistungen aus, während im Osten vor allem
der Anteil der Bürger sinkt, die eine Ausweitung von Sozialleistungen fordern.
In der Frage der Leistungskürzungen sind die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen
deutlich größer als bei der grundsätzlichen Zustimmung zum Sozialstaat.
Das Muster ist allerdings ähnlich: In beiden Landesteilen sind es vor allem die
Selbstständigen und die Anhänger der FDP, die sich überdurchschnittlich stark für
eine Kürzung von Sozialleistungen aussprechen. Umgekehrt sprechen sich vor allem
die Arbeitslosen überdurchschnittlich stark für eine Ausweitung der Leistungen aus.
20.7 Bewertung sozialpolitischer Ergebnisse
Die Bewertung der persönlichen Alterssicherung oder Absicherung bei Invalidität und
im Krankheitsfall zeigt, in welchem Ausmaß die Bürger mit den Ergebnissen der Sozialpolitik
zufrieden sind (vgl. Tab. 6). Auch in diesem Aspekt gibt es die erwarteten
Unterschiede zwischen Ost und West. 1994 bewerteten 67 % im Westen, aber lediglich
47 % im Osten die sozialpolitischen Ergebnisse positiv. Allerdings haben sich
diese Unterschiede im Jahr 2000 geringfügig verringert, weil die Ostdeutschen mit
55 % die sozialpolitischen Ergebnisse inzwischen etwas besser bewerten.
Die in den 90er-Jahren verabschiedeten Kürzungen der Sozialleistungen haben demnach
bei den Bürgern insgesamt nicht zu einer Verschlechterung der Bewertung der
sozialpolitischen Ergebnisse geführt. Dies gilt allerdings nicht für alle Bevölkerungsgruppen.
So hat die Rentenreform, die vor allem Leistungskürzungen für die jüngeren
Generationen mit sich bringt, ganz offenbar zu einer Polarisierung zwischen den verschiedenen
Altersgruppen geführt. Im Westen bewerten die 18- bis 34-Jährigen ihre
Absicherung im Jahr 2000 deutlich negativer als 1994 und die über 60-Jährigen sowie
die Rentner und Pensionäre kommen zu einer positiveren Einschätzung. Besonders
stark haben im Westen auch die Beamten auf die Leistungskürzungen und die Diskussion
um die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats reagiert. Im Jahr 2000 sind
nur noch 80 % und nicht mehr 93 % der Meinung, dass sie ausreichend abgesichert
sind.
Im Osten hat die Kluft zwischen den Generationen in den 90er-Jahren ebenfalls zugenommen.
In diesem Fall geht dies aber vor allem auf einen Anstieg der positiven
Bewertung bei den Älteren zurück. In der Gruppe der über 60-Jährigen steigt die
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