Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Mit 7,1 % war der Schuldendienst
der drittgrößte Ausgabenblock, gefolgt von der Wirtschaftsförderung mit 3,9 %.
Betrachtet man die verschiedenen Haushaltsebenen in Deutschland, so entfallen
auf die Sozialversicherung und den Bund (einschl. Lastenausgleichsfonds und ERP-
Sondervermögen, Fonds »Deutsche Einheit«, Bundeseisenbahnvermögen, Entschädigungsfonds,
Erblastentilgungsfonds, Ausgleichsfonds »Steinkohle«, Versorgungsrücklage
und EU-Anteile) der größte Teil der öffentlichen Ausgaben.
Viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand, wie z. B. Schulen, Hochschulen, Polizei
und Rechtsschutz, Gesundheitswesen, Verteidigung, Bau-, Steuer- und Zollverwaltung,
sind sehr personalintensiv. Hohe Anforderungen an das Dienstleistungsangebot
des Staates erfordern auch entsprechendes Fachpersonal. Bei den meisten
öffentlichen Haushalten fallen daher besonders die Personalausgaben ins Gewicht.
In den Ländern, denen in großem Umfang die Durchführung und/oder Finanzierung
personalintensiver öffentlicher Aufgaben obliegt, erreichten sie 2002 einen Anteil von
52 %, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden 22 % und beim Bund 15 % des
Ausgabenvolumens. Alle öffentlichen Haushalte zusammen wendeten 2002 einen
Betrag von 185 Mrd. Euro oder fast ein Fünftel ihrer Ausgaben insgesamt für das
Personal (einschl. Pensionen u. Ä.) auf.
Für Baumaßnahmen und sonstige Sachinvestitionen wurden 2002 in Deutschland
öffentliche Ausgaben in Höhe von rund 39 Mrd. Euro getätigt. Rund 60 % hiervon
entfielen allein auf den kommunalen Bereich. Weitere wichtige Ausgabenposten der
öffentlichen Haushalte sind der laufende Sachaufwand mit etwa 219 Mrd. Euro im
Jahr 2002 (z. B. Ausgaben für Heiz-, Energie- und Betriebskosten, für Unterhaltung
des unbeweglichen Vermögens, für Verbrauchsmittel; auch sämtliche militärischen
Anschaffungen sind hierin enthalten) sowie Zuschüsse an private Haushalte (in erster
Linie soziale Leistungen), an Unternehmen (Subventionen), an soziale und an sonstige
Einrichtungen im In- und Ausland in Höhe von zusammen 437 Mrd. Euro.
11.3 Einnahmen der öffentlichen Haushalte
Zur Finanzierung seiner Ausgaben hat der Staat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten:
die Erhebung von Steuern und die Aufnahme von Krediten. Im Jahr 2002 standen
– nach vorläufigen Ergebnissen – den öffentlichen Ausgaben von 987,9 Mrd. Euro
Einnahmen aus Steuern und sonstige Einnahmen (z. B. Gebühren, Mieten, Verkaufserlöse
für Beteiligungen und Sachvermögen, Zinsen) von insgesamt 921,1 Mrd. Euro
gegenüber. Die Nettokreditaufnahme betrug rund 46 Mrd. Euro.
2002 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 479 Mrd. Euro an Steuern eingenommen
(Tab. 3). Allein 341 Mrd. Euro oder 71,1 % entfielen auf die Gemeinschaftsteuern,
zu denen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte
Steuern vom Ertrag, Zinsabschlag, Körperschaftsteuer sowie Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer
rechnen.
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