Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

fereffekt von der Bewertung der Realität der Demokratie auf die Staatsform scheint
demgemäß weniger wahrscheinlich zu werden.
Die deutlichsten Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen existieren im Osten,
und zwar bei der beruflichen Stellung, der ideologischen Orientierung und der Parteipräferenz.
Die relativ größte Akzeptanz der Staatsform der Bundesrepublik Deutschland
findet sich dort in erster Linie bei den Beamten und in zweiter Linie bei den
Rentnern und Pensionären. Beide Bevölkerungsgruppen haben von der Vereinigung
eindeutig profitiert. Die Beamten zeigen gleichzeitig die geringste Zustimmung zum
Sozialismus als Idee, während Rentner und Pensionäre den Sozialismus ausgesprochen
stark befürworten.
Erwartungsgemäß ist das Ausmaß der Befürwortung der Idee des Sozialismus unter
den ideologisch links orientierten Personen im Osten am höchsten und den rechts
orientierten am niedrigsten. Eine überdurchschnittlich kritische Haltung zur Staatsform
der Bundesrepublik zeigen die Anhänger der PDS, die gleichzeitig die Idee des
Sozialismus nahezu ausnahmslos (96 %) befürworten. Nach diesen Befunden greift
die PDS diese systemkritische Haltung vieler Bürger im Osten auf und stabilisiert sie.
20.5 Rolle des Staates in der Sozialpolitik
Einige der positiven Aspekte, die viele Ostdeutsche mit der früheren DDR verbinden,
sind die sozialpolitischen Leistungen des staatssozialistischen Regimes. Der Staat
hatte eine umfassende Zuständigkeit für die soziale Absicherung der Bürger übernommen
und hat diese – wenn man von der Frage des Leistungsniveaus einmal absieht
– auch eingelöst. Die Frage ist demzufolge, inwieweit diese positive Einschätzung
der Sozialpolitik der früheren DDR sich auch auf die Einstellung und Bewertung
des Sozialstaats der Bundesrepublik Deutschland auswirkt und darüber
vermittelt eine der Quellen der Skepsis gegenüber der Demokratie Deutschlands
darstellt. Angesichts der seit den 90er-Jahren verstärkten Diskussion um die Finanzierungsprobleme
des Sozialstaats sowie die verabschiedeten Kürzungen von
Sozialleistungen stellt sich außerdem die Frage, wie die Bürger auf diese Entwicklungen
reagieren: Reduzieren sie ihre Ansprüche an den Sozialstaat oder halten
sie weiterhin daran fest?
Als Kern des bundesrepublikanischen Sozialstaats wird die Absicherung der Bürger
bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, im Alter und in Notsituationen bezeichnet. Die
Frage, ob die Bürger eine staatliche Zuständigkeit in diesen Bereichen befürworten,
kann deshalb als grundsätzliche Zustimmung zu diesem Sozialstaat gewertet
werden (vgl. Tab. 4). In beiden Teilen Deutschlands ist diese Zustimmung sehr stark
ausgeprägt; sie liegt im Westen bei durchschnittlich 87 % und wird vom Osten mit
durchschnittlich 96 % sogar noch übertroffen. Es gibt danach zwar die erwarteten
Unterschiede zwischen Ost und West, diese sind aber relativ gering. Das mag vor
allem daran liegen, dass sich der Sozialstaat der Bundesrepublik und das sozialis-
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