Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

vom Bundeseisenbahnvermögen verwaltet und an die Deutsche Bahn AG ausgeliehen.
Außerdem hat der Bund die zivilen und militärischen Arbeitsplätze bei der
Bundeswehr verringert. Die rechtliche Verselbstständigung von bisher rechtlich unselbstständigen
staatlichen und kommunalen Einrichtungen führt dazu, dass die Beschäftigten
dieser Einrichtungen nicht mehr zum Mitarbeiterstab ihres bisherigen
Dienstherrn gehören. Im staatlichen Bereich wurde für die ausgegliederten Einrichtungen
(insbesondere Hochschulkliniken, Hochschulen und staatliche Krankenhäuser)
in den vergangenen Jahren in der Regel die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen
Rechts gewählt. Dies führt dazu, dass die Arbeitsplätze in den mittelbaren
öffentlichen Dienst verlagert werden und damit im Bereich des öffentlichen Dienstes
verbleiben. Im kommunalen Bereich wird dagegen eine privatrechtliche Rechtsform
für die ausgegliederten Einrichtungen bevorzugt, mit der Folge, dass deren Beschäftigte
nicht mehr zum öffentlichen Dienst zählen, sondern unter den weiter gefassten
Begriff der öffentlichen Arbeitgeber. Ungefähr 35 % der Personalreduzierung
seit 1991 sind auf die Privatisierung der Deutschen Bundespost zurückzuführen. 22 %
entfallen auf die durch Privatisierung ausgegliederten Angestellten und Arbeiter der
Deutschen Bundesbahn sowie den Rückgang der Zahl der Beamten und Beamtinnen
beim Bundeseisenbahnvermögen, 29 % auf die Verschlankung des öffentlichen
Dienstes in den neuen Bundesländern, etwa 5 % auf die Reduzierung der Personalstärke
der Bundeswehr (einschl. deren Verwaltung) und 9 % sind Folge von Personaleinsparungen
und Ausgliederungen bei Bund, Ländern und Kommunen im
früheren Bundesgebiet.
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