Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

terer internationaler Abkommen, die sich vornehmlich auf Fragen des Gewässerschutzes,
der Luftreinhaltung und der Abfallwirtschaft beziehen.
Nicht zuletzt die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im
Juni 1992 in Rio de Janeiro, die Klimakonferenz im März 1995 in Berlin, der Kyoto-
Gipfel im Dezember 1997, die Konferenz von Buenos Aires im November 1998, die
Klimakonferenzen von Bonn 1999, Den Haag 2000 und die Konferenz von Bonn im
August 2001 haben gezeigt, wie schwer internationale Vereinbarungen im Umweltschutz
und -recht, gerade im Hinblick auf den sich verschärfenden Nord-Süd-Konflikt,
erreicht werden können. Das Abkommen von Kyoto, nach dem alle sechs maßgeblichen
Treibhausgase in der Periode 2008 bis 2012 insgesamt um 5,2 % (Basis 1990)
verringert werden sollen, muss nunmehr durch die konkrete Ausgestaltung dauerhaft
gesichert werden. Auf der Bonner Klimakonferenz 2001 wurden auf Wunsch der USA
Speichermedien für Kohlenstoff wie Wälder und landwirtschaftliche Böden angerechnet,
was die ursprünglichen Ziele des Kyoto-Protokolls über die Reduktion von
Treibhausgasen relativiert.
19.4.2 Ausgaben für Umweltschutz
Ein wichtiger Ansatzpunkt für die statistische Beschreibung von Umweltschutzmaßnahmen
sind monetäre Größen, wie die Ausgaben für Umweltschutzeinrichtungen.
Die folgenden Daten über Ausgaben für Umweltschutz – das ist die Summe aus
Investitionen und laufenden Ausgaben für den Betrieb von Umweltschutzeinrichtungen
– beschränken sich auf die Bereiche Abfallbeseitigung, Gewässerschutz,
Lärmbekämpfung sowie Luftreinhaltung. Dabei wird auch über Umweltschutzausgaben
der immer bedeutsameren privatisierten öffentlichen Entsorgungsunternehmen
berichtet.
Die Ausgaben für Umweltschutz des Produzierenden Gewerbes, des Staates und der
privatisierten öffentlichen Entsorgungsunternehmen betrugen im Jahr 2000 insgesamt
30,1 Mrd. Euro, das sind 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Demgegenüber hatten die
Umweltschutzausgaben dieser Bereiche im Jahr 1994 bei 34,6 Mrd. Euro und damit
bei 2 % des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Während von 1994 bis 1996 von Jahr zu
Jahr mehr für den Umweltschutz gezahlt wurde, sind die Ausgaben im Beobachtungszeitraum
1997–2000 gesunken (Ausnahme: 1998). Dies ist auf einen deutlichen
Rückgang der Investitionen für Umweltschutz des Staates und des Produzierenden
Gewerbes zurückzuführen. Beim Produzierenden Gewerbe haben die Investitionen
zwischen 1994 und 2000 stark abgenommen. Hier spielen mehrere Gründe eine Rolle.
Zum einen dürften die vorliegenden Daten die Entwicklung unterzeichnen, weil die in
der Darstellung nicht erfassten integrierten Umweltschutzmaßnahmen an Bedeutung
gewinnen. Gleichzeitig sind die Einsatzfelder für kostenintensive, dem Produktionsprozess
in der Regel nachgeschaltete Umweltschutzanlagen, so genannte Endof-pipe-Anlagen,
zu einem großen Teil bereits ausgeschöpft. Und schließlich fehlen
seit 1998 die laufenden Ausgaben für den Umweltschutz, die in der Energie- und
Wasserwirtschaft getätigt wurden. Im Staatssektor sind die Investitionen aufgrund
der zunehmenden Verlagerungen von ehemals rein staatlichen Entsorgungsbetrieben
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