Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 4442 KB) - Berliner ...

10 Justiz
10.1 Grundsätze der Rechtsprechung
Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates besteht darin, für die Umsetzung
und Einhaltung des von der Volksvertretung gesetzten Rechts zu sorgen. Bei einer von
der Gewaltenteilung geprägten Verfassung wie dem Grundgesetz fällt diese Aufgabe
der so genannten »dritten« Gewalt, der Rechtsprechung, zu.
Zur Rechtsprechung gehört aber nicht nur das Tätigwerden der Gerichte, in denen
von unabhängigen Richtern Recht gesprochen wird, sondern auch die Vollstreckung
dessen, was für Recht befunden wurde, beispielsweise im Strafvollzug oder durch
Gerichtsvollzieher. Im weiteren Sinn kann auch die Tätigkeit der Polizei als Teil der
Rechtspflege gesehen werden, soweit diese mit der Verhinderung von Straftaten
einerseits und der Ermittlung von Tatverdächtigen in Strafsachen andererseits befasst
ist.
10.2 Gerichte
Die Gerichtsbarkeit umfasst zum einen die ordentlichen Gerichte, die für Zivil- und
Strafsachen zuständig sind, zum anderen die besonderen Gerichte, die sich mit
Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- bzw. Finanzrechtsfragen befassen (s. Abb. 1). Jeder
dieser Zweige der Gerichtsbarkeit ist in mehrere Ebenen oder Instanzen gegliedert
(bei den ordentlichen Gerichten vier: Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht –
Bundesgerichtshof; bei Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten drei und bei den
Finanzgerichten zwei). Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen
der Eingangsinstanzen Rechtsmittel einzulegen und damit diese Entscheidungen
in Berufungs- oder Revisionsverfahren durch höhere Gerichtsinstanzen
Tab. 1: Gerichte am 31. 12. 2002
Zivil- und Strafgerichte 828
Amtsgerichte 687
Landgerichte 116
Oberlandesgerichte 25
Arbeitsgerichte (erstinstanzliche) 122
Verwaltungsgerichte (erstinstanzliche) 52
Sozialgerichte (erstinstanzliche) 69
Finanzgerichte (erstinstanzliche) 19
Bundesgerichte 8
225