Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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gehilfsmittelverzeichnis, wie dem Hilfsmittelverzeichnis gemäß
§ 128 SGB V, Rechtsnormcharakter zuzuerkennen. 291
4. Zusammenfassung
Die im Krankenversicherungsrecht gewachsene Versorgung der Versicherten
mit Heil- und Hilfsmitteln findet sich, begrenzt auf Pflegehilfsmittel, auch als
Leistungsanspruch im Pflegeversicherungsrecht. Dabei hat der Gesetzgeber
die im SGB V entwickelten Mechanismen zur Kostendämpfung und Leistungseingrenzung
teilweise auch auf das SGB XI übertragen. Obwohl im SGB XI die
Kostenverantwortlichkeit allein den Pflegekassen zugeordnet und auf eine
Einbindung der Vertragsärzte verzichtet wurde, hat der Gesetzgeber auch hier
das ausufernde Inanspruchnahmeverhalten, aus den Erfahrungen des SGB V
heraus, in ein facettenreich ausgestaltetes Wirtschaftlichkeitsprinzip gebannt.
Das Leistungsrecht, geprägt durch das Sachleistungsprinzip, kann nur im Zusammenhang
mit dem Leistungserbringerrecht betrachtet werden. Dieser Zusammenhang
wird besonders deutlich, beleuchtet man die im SGB V und
SGB XI vorhandenen Elemente zur Kostenreduktion. Dieses Wirtschaftlichkeitsprinzip
im konkreten Sinne, das vom Gesetzgeber teilweise in Vorschriften
des Leistungsrechts und teilweise in Vorschriften des Leistungserbringerrechts
verankert wurde, zeigt, wie alle Beteiligten, insbesondere Versicherter
und Leistungserbringer, für das Resultat einer wirtschaftlichen Leistungserbringung
eingebunden werden müssen. Hält man sich das Ergebnis einer
optimalen, aber dennoch wirtschaftlichen Versorgung des Versicherten vor
Augen, wird das Zusammenspiel beider Rechtskreise deutlich. Sachleistungsanspruch
und Wirtschaftlichkeitsprinzip bedingen die Abhängigkeit der beiden
Komplexe voneinander und lassen den Leistungsanspruch des Versicherten
nur in den Bahnen des Leistungserbringerrechts bestehen.
291 Zwar ist mit der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Pflegehilfsmittelverzeichnis eine normative Wirkung
verbunden, die Bewilligung bleibt jedoch der einzelnen Pflegekasse vorbehalten, so dass eine
Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesebene
nicht festgestellt werden kann (vgl. unten IV.4.b), Fußnote 526.