Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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sen (z.B. Einstellung eines entsprechenden fachlich qualifizierten
Leiters).
Eine Ausnahme von § 124 Abs. 2 Nr. 2 SGB V ist im Interesse
der Versicherten für extreme Sonderfälle zu machen; z.B. für
sog. „mobile Krankengymnasten oder Masseure“, die in ländlichen
Gebieten vor allem ältere Menschen oder z.B. an Mukoviszidose
erkrankte Patienten durch Hausbesuche versorgen. Werden
die übrigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und wird ein
mobiles Inventar vorgehalten, das für diese Behandlungsfälle
ausreichend ist, kann eine auf diesen Spezialfall begrenzte Zulassung
unter Verzicht der Ortsgebundenheit erfolgen. Erforderlich
dürfte in solchen Fällen eine gesonderte Vereinbarung zur
Vergütung sein, da es sich nur um einen Teilbereich der sonstigen
Behandlungsbreite handelt und insbesondere dem
zurückgelegten Weg des Leistungserbringers Rechnung zu
tragen ist.
ee) Partnerschaften/Zusammenschlüsse
474 Vgl. unter ff).
475 Wagner in Krauskopf § 27 Randnr. 28.
Neben der über § 124 Abs. 2 Satz 2 SGB V eröffneten Möglichkeit
zu bereichsübergreifenden Praxen ergeben sich auch über
das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Möglichkeiten
zu interdisziplinären Zusammenschlüssen. Soweit die Erbringung
eines Heilmittels durch einen Vertragsarzt 474 oder von bei ihm
angestellten und von ihm überwachte Hilfspersonen erfolgt, ist
die Leistungserbringung Teil der ärztlichen Behandlung i.S. von
§§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V 475 mit der Folge,
dass nicht die Preisvereinbarungen gemäß § 125 SGB V zur
Anwendung kommen, sondern die ärztlichen Abrechnungsziffern
nach dem EBM/BMÄ (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für Ärzte)
oder der GOÄ (Gebührenordnung Ärzte), was sich in der Ver-