Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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spruch für ihn auf Abschluss eines Vertrages zu begründen, denn dadurch
wird der Leistungsanspruch des Versicherten in seiner Abwicklung
im Verhältnis Krankenkasse – Leistungserbringer auf eine rechtssichere
Grundlage gestellt.
c) Einzelverträge
§ 127 Abs. 2 SGB V sieht auf örtlicher Ebene Vertragsabschlüsse zwischen
einzelner Krankenkasse und einzelnen Leistungserbringern vor,
wenn dadurch Wirtschaftlichkeitsreserven gegenüber dem landesweiten
Rahmenvertrag noch mobilisiert werden können. Voraussetzung
hierfür ist die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. 556 Einzelne
Leistungsanbieter können sich auch gegenüber dem zuständigen
Landesverband zur Lieferung auf Festbetragsniveau verpflichten (Bereiterklärung).
3. Vertragswirkung
a) Verbindlichkeit
Weder die einzelne Krankenkasse noch der einzelne Leistungserbringer
ist nach dem Grundverständnis des Gesetzgebers Vertragspartner. 557
Es stellt sich die Frage der Verbindlichkeit der abgeschlossenen Rahmenverträge
für die bei der tatsächlichen Leistungsbewirkung handelnden
Parteien.
Auf Krankenkassenseite ist die Verbindlichkeit der Rahmenverträge in
§ 125 Abs. 2 SGB V und § 127 Abs. 1 SGB V gesetzlich angeordnet
(„mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen“). Es bedarf also keiner gesonderten
Bevollmächtigung oder eines Vertragsbeitritts durch die Mit-
556 Vgl. hierzu 4. c) bb).
557 § 127 Abs. 2 SGB V ist zumindest bislang eher als Ausnahmefall praxisrelevant.