Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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troffen ist und nicht lediglich eine Berufsmodalität, also eine
Ausübungsart des ansonsten immer noch frei ausübbaren
Berufs. Ist eine Regelung geeignet, einen Großteil der Berufsangehörigen
zur Berufsaufgabe zu zwingen, müssen die
Voraussetzungen einer Wahlregelung erfüllt sein. 434 Bei den
Zulassungsentscheidungen für Leistungserbringer von Heilmitteln
ist lediglich die freiberufliche Selbständigkeit betroffen.
Auch ohne Zulassung bleibt die Möglichkeit der Berufsausübung
in Einrichtungen gemäß § 124 Abs. 3 SGB V
oder im Anstellungsverhältnis bei anderen zugelassenen
Leistungserbringern. Die Nichtzulassung ist daher keinesfalls
einem Berufsverbot gleichzusetzen. Diese weiteren Möglichkeiten
bestehen im Vertragsarztrecht, auf das sich die Entscheidung
des BVerfG bezog, nicht in vergleichbarer Weise.
Zwar gibt es auch für Ärzte Möglichkeiten in einem Anstellungsverhältnis
(insbesondere in Einrichtungen gemäß § 107
SGB V). Die Möglichkeiten bei zugelassenen Vertragsärzten
im Angestelltenverhältnis sind jedoch mit den Leistungserbringern
von Heil- und Hilfsmitteln deshalb nicht vergleichbar,
da bei Ärzten stets eine Entscheidung der Zulassungsgremien
zum Bedarf erforderlich ist (§§ 98 Abs. 2 Ziff. 13 i.V.m.
Ärzte-ZV, 99 ff. SGB V, 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V), was im Bereich
der Heil- und Hilfsmittel-Lieferanten gerade nicht erfolgt
und die Bedarfslage allein dem freien Arbeitsmarkt überlassen
wird. 435 Deshalb ist die wirtschaftliche Bedeutung der
Zulassung bei Heil- und Hilfsmittel-Lieferanten nicht mit der
Zulassung zum Vertragsarzt vergleichbar. Das Ergebnis von
Knittel 436 , mit Hinweis auf das Vertragsarztrecht und der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 437 von einer
Beschränkung der Berufswahl auszugehen, ist daher nicht
434
BVerfG E 30, Seite 292 ff, 315 f; E 68, Seite 155 ff., 170 f.
435
Vgl. auch unten e.) bb).
436
In Krauskopf, § 124 SGB V, Randnr. 5.
437
BVerfGE 69, Seite 233 ff, 244.