Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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mehr vorhandenen ersetzen sollte (§ 187 Ziff. 3 RVO). Voraussetzung für die
Kostenübernahme für ein solches Hilfsmittel war, dass dadurch nach beendigtem
Heilverfahren die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt oder erhalten werden
konnte. Hilfsmittel gemäß § 187 RVO stellten eine satzungsmäßige Mehrleistung
der Krankenkasse dar. Deshalb konnten in der Satzung auch die zugelassenen
Hilfsmittel näher bestimmt werden.
Zahlreiche Gesetzesänderungen, verursacht durch die Kriegs- und Nachkriegsjahre,
sollten die RVO den jeweiligen geänderten Verhältnissen und Erfordernissen
anpassen. Die Reichsversicherungsordnung blieb auch nach
1945 in Kraft, soweit nicht ausdrücklich einzelne Aufhebungen erfolgten. Das
Sozialversicherungsrecht war nur in begrenztem Umfang einer unterschiedlichen
Rechtsentwicklung in den verschiedenen Besatzungszonen unterworfen.
29 Der Bereich der Heil- und Hilfsmittel wurde aus dieser Zeit insbesondere
geprägt durch eine Einzelfallrechtsprechung.
b) Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V
Nach § 182 Abs. 1 Ziff. 1b und c RVO wurde als Krankenhilfe Krankenpflege
vom Beginn der Krankheit an gewährt. Sie umfasste insbesondere auch die
Versorgung mit „Heilmitteln und Brillen“, soweit sie nicht nach § 182 f RVO
eingeschränkt war, sowie die Versorgung mit „Körperersatzstücken, orthopädischen
und anderen Hilfsmittel“. 30 Als Heilmittel wurde alle Mittel verstanden,
die der Heilung, also dem Erkennen und der Bekämpfung der Krankheit dienten.
Hierzu wurden auch die Arzneimittel gerechnet. Die Beschränkung auf
kleinere Heilmittel hat das Reha-Angleichungsgesetz beseitigt. Erst das
Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG, aus dem Jahre 1981) ließ die
Unterscheidung zwischen Arzneimittel und Heilmittel wieder in den Vorder-
29 Glombik, Seite 1401; Zöllner, Seite 127 ff., 152 f., 162 f.
30 Einen gesetzlichen Anspruch erhielten Versicherte erst mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Angleichung
der Leistungen zur Rehabilitation (Reha AnglG) vom 07.08.1974; BGBI, Seite 1881. Von da
an bestimmte § 182b RVO, dass der Versicherte Anspruch auf Ausstattung mit Körperersatzstücken,
orthopädischen und anderen Hilfsmitteln habe, die erforderlich seien, um einer drohenden Behinderung
vorzubeugen, den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder eine körperliche Behinderung auszugleichen.