Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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steht. 799 Geht es aber - und sei es nur mittelbar - um die Erfüllung des Leistungsanspruch
des Versicherten, können Sozialgerichte auch privatrechtliche
Streitigkeiten, mithin synallagmatische kauf-, werks- und dienstvertragliche
Rechtsbeziehungen entscheiden, da es sich insoweit um Angelegenheiten der
Krankenversicherung handelt. 800 Das 6. SGG Änderungsgesetz vom
17.08.2001 801 hat mit Wirkung vom 01.01.2002 dies in § 51 Abs. 2 Satz 1
SGG n.F. klarstellend ausdrücklich zum Ausdruck gebracht. 802
2. Rechtsweg bei Streitigkeiten nach dem SGB XI
Sozialversorgungsverträge gemäß § 78 SGB XI sind als öffentlich-rechtliche
Verträge zu qualifizieren 803 , für die die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit
eröffnet ist, da die Beziehung der Pflegekassen zu den Leistungserbringern im
7. Kapitel des SGB XI abschließend geregelt ist und § 73 Abs. 2 SGB XI eine
entsprechende Zuweisung vornimmt. 804 Dass es insoweit zu einer Zuständigkeit
verschiedener Gerichtsbarkeiten kommen soll (für Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI ausdrücklich den Sozialgerichten
zugewiesen, für sonstige Leistungserbringer, davon abweichend,
den ordentlichen Gerichten) widerspräche insbesondere § 51 Abs. 2 Satz 3
SGG a.F. und nunmehr § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG n.F., die für alle Angelegenheiten,
also auch für das gesamte Leistungserbringerrecht nach dem SGB XI,
den Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnen und damit eine solche Auf-
799
Z.B. Durchsetzung von Zahlungsansprüchen des Leistungserbringers ohne Krankenkassenbeteiligung
(so wenn von Versicherten eine aufwändigere Versorgung gewählt wurde, die über den GKV-
Anspruch hinausgeht).
800
Die zum bisherigen Recht hiergegen erhobenen Bedenken im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit
eine solchen Urteils vermochten nicht zu überzeugen, da § 198 SGG die Anwendbarkeit des 8. Buchs
der ZPO eröffnet, sofern sich im SGG keine Sondervorschriften finden. Im Hinblick auf vertragsrechtliche
Auseinandersetzungen ist lediglich der Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß § 198
Abs. 2 SGG von Belang, im Übrigen sind die sozialgerichtlichen Urteile (insbesondere die hier in Frage
kommenden Leistungsurteile oder Verpflichtungsurteile) durchaus vollstreckbar; Mayer/Ladewig,
SGG, § 198, Randnr. 3.
801
BGBI, Seite 2144.
802
Vgl. Kummer, Seite 709.
803
Vgl. oben, IV. 4. a); Fußnote 507.
804
Neumann, HS-Pflege, § 21 Randnr. 49, hält insoweit jedoch einen Zuständigkeitsstreit für möglich,
da der Gesetzgeber auf eine Zulassung durch Verwaltungsakt verzichtet hat.