Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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können. 313 Der BGH hat Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
grundsätzlich für wettbewerbswidrig qualifiziert. 314 Dies kann für die
Neuversorgung mit Hilfsmitteln akzeptiert werden, da insoweit eine
Konkurrenz zum bestehenden Markt der Leistungserbringer entstehen
würde. Bei der Wiederverwendbarkeit eines Hilfsmittels, das bereits im
Eigentum der Krankenkasse steht, kann eine Wettbewerbsverzerrung
jedoch nur eingeschränkt eintreten. 315 Das BSG hat in diesem Verhalten
keinen Verstoß gegen den die Leistungserbringer schützenden
Art. 12 GG gesehen, da bezogen auf den Gesamtbereich der Hilfsmittelabgabe
dem Wert und der Gewichtigkeit der Mehrfachabgabe bei
einzelnen Heilmitteln eine ungleich geringere Bedeutung zukomme. 316
Wenn im Zuge der wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten die eigenen
Hilfsmittel der Krankenkassen ohne weitere Einschaltung der
Leistungserbringer zur Mehrfachversorgung eingesetzt werden, ist dies
auch wettbewerbsrechtlich keine ins Gewicht fallenden Betätigung im
Markt der Hilfsmittelabgabe. 317
Die Problematik ergibt sich in diesen Fällen jedoch aus § 126 Abs. 1
Satz 1 SGB V, wonach Hilfsmittel nur von zugelassenen Leistungserbringern
abgegeben werden dürfen und Krankenkassen keine eigene Zulassung
haben. 318 Die Frage ist daher, ob bei der Mehrfachnutzung
313 Unproblematisch in diesem Zusammenhang ist die in der Praxis vorherrschende Lagerhaltung der
Krankenkasse (Verwaltung von Eigentum) verbunden mit einer Abgabe durch zugelassene Leistungserbringer
(OLG Stuttgart; Urteil vom 30.04.1999, Az.: 2 U 265/98).
314 BGH NJW 1982, Seite 2117.
315 Wenn man die Betätigung der Leistungserbringer bei der Abgabe (Reparatur, Anpassung etc.) des
Hilfsmittels ebenfalls als wettbewerbsrechtlich geschütztes Handlungsfeld auffasst (und nicht lediglich
den Verkauf von Neuprodukten), ist das Verhalten der Krankenkassen beim Wiedereinsatz gegenüber
den Leistungserbringern relevant.
316 BSG NJW 1989, 2773.
317 Vgl. BGH-Urteil vom 24.06.2003, NZS 2004, Seite 33 ff.; selbst die Bindung einer Krankenkasse an
einen oder wenige Leistungserbringer, der bzw. die sich in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt
hat/haben, wurde nicht als Wettbewerbsverstoß oder als Verletzung der Wahlfreiheit der Versicherten
qualifiziert, da die Pluralität der Leistungserbringer beim Wiedereinsatz per se eine völlig untergeordnete
Rolle spielt.
318 Zum Sachleistungsprinzip vgl. oben II.3. c). Zum Dienstleistungsauftrag der Krankenkasse im
Sachleistungsprinzip allgemein vgl. Krasney, SGb 2003, Seite 611 f.