Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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die Zuordnung des zulassenden Vertrages zum öffentlichen Recht
deshalb sein, da im SGB XI der Gesetzgeber zu einer Vertragskonstruktion
für die Leistungserbringer zurückkehrte, wie sie vor dem
GRG in § 376 d RVO vorgesehen war und diese Verträge - auch im
Hinblick auf die Zulassungsentscheidung - als privatrechtlich eingestuft
wurden. 501 Es könnte daher sein, dass insbesondere Zivilgerichte
an diese Rechtslage und die hierzu ergangene Rechtsprechung
anknüpfen und Verträge zwischen Pflegekassen und Hilfsmittel-Lieferanten
als privatrechtliche Hilfsgeschäfte bewerten; mit
z.B. der Folge, dass bei wettbewerbsrechtlich relevantem Verhalten
mit der Argumentation, wettbewerbsrechtliche Zuständigkeitsnormen
seien das speziellere Recht, 502 die Zuständigkeit der Zivilgerichte
begründet werden könnte. 503
• § 78 SGB XI ist (unter Bezugnahme auf den Regierungsentwurf) 504
darüber hinaus zu entnehmen, dass die Verträge der Spitzenverbände
der Pflegekassen mit den Leistungserbringern eine einheitliche,
bundesweite Zulassung bewirken sollen. Da der Vertragsabschluss
die Zulassung zur Leistungserbringung nach vorausgegangener
Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen mitumfasst,
sind die Verträge mithin von einem Über-
/Unterordnungsverhältnis geprägt. Nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts kann die ablehnende Entscheidung über den
Antrag auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Leistungserbringern
Verwaltungsaktqualität besitzen. 505 In der Literatur wird
501
Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10.04.1986,
BGHZ 97, Seite 312.
502
BGHZ 114, 218 ff., 226 f.
503
Neumann im HS-PV § 21 Randnr. 49 mit Hinweis auf ein Urteil des BGH vom 25.06.1991, NJW
1992, Seite 1561 ff., wo für die häusliche Krankenpflege von einer privatrechtlichen Beziehung zwischen
Krankenkasse und Leistungserbringer ausgegangen wurde, da dort eine öffentlich-rechtliche
Zulassung nicht vorgesehen sei – zur aktuellen Rechtslage bei häuslicher Krankenpflege BSG-Urteil
vom 21.11.2002, Az.: B 3 KR 14/02 R; vgl. im Einzelnen aber unter V.1; V.5 und VIII.2.
504
BT-Drucksache 12/5262, Seite 140 (zu § 87).
505
Vgl. BSG-Urteil vom 29.05.1996 (SozR 3-2500 § 109 Nr. 1), das zu § 109 SGB V erging. Dieses
Urteil könnte auch auf Versorgungsverträge nach dem SGB XI anzuwenden sein, da das BSG zumindest
bei einem kassenartenübergreifenden Vorgehen („gemeinsam“) von einem Über-
/Unterordnungsverhältnis zwischen Kassen und Leistungserbringern ausgeht und das vom Gesetzgeber
intendierte Gleichordnungsverhältnis verneint. Fraglich wäre jedoch, ob dies auch bei einem Ver-