Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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durch eine Rechtsverordnung gemäß § 34 Abs. 4 SGB V als Hilfsmittel
von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis definiert
sind. Die Krankenkasse trägt die Kosten für Hilfsmittel grundsätzlich
ganz (vertraglich festgelegte Preise). Sind Festbeträge für ein
Hilfsmittel vorgesehen, erfolgt eine Kostenübernahme nur bis zum festgesetzten
Festbetrag. Von Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, ist eine Zuzahlung zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden
Betrag erforderlich. 67
Heilmittel dagegen betreffen primär Dienstleistungen, die außerhalb der
ärztlichen Leistungserbringung, aber auf ärztliche Veranlassung (Verordnung)
von selbständigen Leistungserbringern abgegeben werden
und einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern. Sächliche
Leistungen werden insoweit miterfasst, als sie im Zusammenhang mit
der Dienstleistung erforderlich sind (z.B. Fango i.V.m. Krankengymnastik)
68 . Zieht man § 124 SGB V (Zulassung der Heilmittelerbringer) zur
Definition des Heilmittels gemäß § 32 SGB V mit heran, zeigt sich, dass
die dort genannten Heilmittel reine Dienstleistungen sind. § 124 SGB V
scheint also von einem engeren Heilmittelbegriff als § 32 SGB V auszugehen.
§ 124 SGB V enthält jedoch keine abschließende Aufzählung
der Heilmittel, sondern führt lediglich einige Elemente der Heilmittelerbringung
beispielhaft auf. 69 Maßnahmen der physikalischen Therapie,
der Sprachtherapie und der Beschäftigungstherapie sind die Kernelemente
der Heilmittelerbringung, erschöpfen den Begriff des Heilmit-
26.03.2003, Az.: B 3 KR 26/02 R – Therapie-Tandem; das Grundbedürfnis „Erschließen eines gewissen
körperlichen Freiraums“ erfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig im Rahmen der medizinischen
Rehabilitation nur einen Basisausgleich: So verneint das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch
auf einen Elektrorollstuhl in einer 10 km/h-Version, da die Bewegungsfreiheit auch mit einer 6
km/h-Version angemessen ausgeglichen sei – LSG-Urteil vom 24.08.2004, Az.: L 11 KR 72/04; dagegen
umfasse das Grundbedürfnis „lesen“ auch das Lesenkönnen außerhalb der Wohnung (LSG Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 01.10.2002, Az.: L 5 KR 93/02 – MAXPort-Brille).
67 Vgl. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, zugleich handelnd als
Spitzenverbände der Pflegekassen, zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln nach dem
Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, mit Anlage 1 (Verlautbarung
zur Zuzahlung für bestimmte Hilfsmittel), Fußnote 211 und 212.
68 Nicht miterfasst werden jedoch Nebenleistungen, wie etwa Hilfe beim Aus- und Ankleiden bzw.
Duschen vor oder nach der Heilmittelbehandlung (LSG Berlin, Urteil vom 25.07.2001; Az.: S 9 KR
125/99).
69 „insbesondere“.