Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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gutmachung (Auflage) oder die Bindung an einen bestimmten
Zeitraum (Befristung). 460
bb) Zulassungserweiterungen bei Heilmitteln
Ein zugelassener Leistungserbringer kann dann in einem weiteren
Heilmittelbereich zugelassen werden, wenn er sich diesen
Bereich selbst oder über Angestellte mit der entsprechenden Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung erschließt, die Praxisausstattung
schafft und die für den neuen Heilmittelbereich
geltenden Vereinbarungen anerkennt (§ 124 Abs. 2 Satz 2
SGB V). 461 Wurde vom Zugelassenen selbst nachträglich die
Qualifikation zum Physiotherapeuten erworben (§ 12 MPhG),
konnte auf eine weitere entsprechende berufspraktische Erfahrungszeit
verzichtet werden (§ 124 Abs.2 Satz 3 SGB V a.F.). 462
Abzugrenzen von diesen beschriebenen zulassungsrechtlichen
Entscheidungen der Krankenkasse ist eine erweiterte Abrechnungsbefugnis
für bestimmte Sonderformen der Heilmittelabgabe.
So sind in den Heilmittelrichtlinien vom 06.02.2001 (Position
17-2-6) die Krankengymnastik nach PNF („propriozeptive neuromuskuläre
Faszilitation“) bzw. in Rahmenverträgen die Be-
460 Nachteil eines befristeten Widerrufs ist das automatische Wiederaufleben der Zulassung nach
Ablauf des Befristungszeitraums, ohne dass die Zulassungsvoraussetzungen erneut zu überprüfen
sind. Sind diese zu diesem Zeitpunkt zweifelhaft, muss ein erneuter Widerruf der Zulassung geprüft
werden. Bei unbefristetem Widerruf hingegen ist ein Neuantrag auf Zulassung zu stellen, in dessen
Rahmen alle Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen sind. Sachgerecht (bei Widerrufsentscheidungen)
in der Praxis ist daher die Angabe eines Zeitraums (Einschätzung des zur Entscheidung zuständigen
Krankenkassenverbandes), nach dessen Ablauf ein Neuantrag auf Zulassung in Betracht
kommt.
461 Damit sollen bereichsübergreifende Praxen in mehreren Heilmittelbereichen gegründet werden
können, da diese Praxisformen betriebswirtschaftliche Vorteile bieten und auch für die Versicherten
wegen der breiteren Angebotsstruktur interessant sein können (BT-Drucksache 12/6998, Seite 20).
462 Im Rahmen der Parallelregelung zur bedarfspraktischen Erfahrungszeit als Zulassungsvoraussetzung
wurde bis 30.04.2003 argumentiert, dass mit der im Rahmen der ersten Zulassung erworbenen
berufspraktischen Erfahrungszeit ausreichend praktische und unternehmerische Qualifikation vorhanden
sei, um diese auch auf andere Bereiche der physikalischen Therapie zu übertragen. Zudem sollte
der Bestand der bereits vorhanden Praxis sichergestellt werden - Art. 14 GG (vgl. BT-Drucksache
12/6998, Seite 20). Für eine Ausdehnung auf vergleichbare Sachverhalte bei Doppelberuflern: vgl.
Knittel in Krauskopf § 124 SGB V, Randnr. 11 und oben unter a) bb).