Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

) Hilfsmittel-Lieferanten
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Im Hilfsmittelbereich erfolgt die Leistungserbringung insbesondere
durch freie Handwerksberufe. Diese sog. „Gesundheitshandwerker“
sind wie alle Gewerbe, die als Handwerk betrieben werden, in der Anlage
A der Handwerksordnung aufgeführt. In der Gruppe VI (Gewerbe für
Gesundheits- und Körperpflege sowie der chemischen und Reinigungsgewerbe)
sind aufgeführt Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker,
Bandagisten und Orthopädieschuhmacher. 348 Auf der
Grundlage der §§ 25, 45 HWO sind Ausbildungsordnung bzw. Verordnungen
über das Berufsbild bzw. die Anforderungen an die Meisterprüfung
der einzelnen Berufe ergangen. 349 Die Prüfungen sind vor der zuständigen
Handwerkskammer abzulegen. Nach § 1 Abs. 1 HWO ist der
selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe nur den
in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen
bzw. Personengesellschaften gestattet. Voraussetzung für die
Eintragung in die Handwerksrolle ist das Bestehen der Meisterprüfung
(§ 7 HWO). 350 Bei einer unzumutbaren Belastung für die Ablegung der
Meisterprüfung kommt eine Ausnahmebewilligung gemäß § 8 HWO in
Betracht, wenn die entsprechenden notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten
nachgewiesen werden können.
348 Das Augenoptiker-Handwerk z.B. geht bis auf die Brillenmacherzünfte des Mittelalters zurück und
beinhaltet nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker vom 04.03.1997
(BGBI I, Seite 436) eine dreijährige praktische Ausbildung in einem Handwerksbetrieb sowie parallel
eine theoretische Ausbildung in der Berufsschule. Tätigkeitsschwerpunkte sind z.B.: Durchführung
von Brillenglasbestimmungen, Anfertigung einer Sehhilfe in eigener Werkstatt, individuelle Brillenanpassung
etc. Nach einer Zwischenprüfung erfolgt die Gesellenprüfung vor einer Prüfungskommission
der Innung. Danach besteht die Möglichkeit der Fortbildung an einer Fachschule oder Fachhochschule
zum staatlich geprüften Augenoptiker, verbunden mit der Ablegung der Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk.
Nach Eintragung in die Handwerksrolle ist der Augenoptiker-Meister berechtigt,
seinen Beruf als selbständiges Handwerk auszuüben.
349 Die Ausbildungsdauer soll i.d.R. nicht mehr als drei Jahre und nicht weniger als zwei Jahre betragen.
In den Ausbildungsordnungen werden die Fertigkeiten und Kenntnisse für die jeweiligen Berufsausbildungen
sowie der Ausbildungsrahmenplan festgelegt und die jeweiligen Prüfungsanforderungen
aufgestellt.
350 Nach der „Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk“ vom
18.07.2000 (BGBI, Seite 1078) hat eine Meisterprüfung einen sich nach dem jeweiligen Berufsbild
ergebenden praktischen und fachtheoretischen, daneben aber auch auf die spätere Selbständigkeit