Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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de. 471 Werden in Ausnahmefällen im Vorfeld der Zulassung Gesichtspunkte
einer Unzuverlässigkeit des Leistungserbringer bekannt,
die einen Widerruf rechtfertigen würden, ist dieser Umstand
aber bereits bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen
(arg. dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est).
dd) Personen- und Ortsgebundenheit der Zulassung
Die Zulassung nach § 124 SGB V (Heilmittel) ist an die Person
des Leistungserbringers gebunden, da er die Voraussetzung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 SGB V erfüllen muss. Dabei können eine
Zulassung nach § 124 SGB V grundsätzlich nur natürliche,
nicht aber juristische Personen des öffentlichen oder des privaten
Rechts erhalten, da die Zulassungsvoraussetzung des § 124
Abs. 2 Nr. 1 SGB V zwingend an eine natürliche Person gebunden
ist. Im Gegensatz hierzu kann die Gewährleistung im Rahmen
des § 126 SGB V (Hilfsmittel) auch von juristischen Personen
übernommen werden. 472 Die Ortsgebundenheit ergibt sich
bei Heilmitteln direkt aus § 124 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, der die Zulassung
von einer bestimmten Praxisausstattung abhängig
macht. Deshalb bedarf die Eröffnung einer Zweitpraxis oder die
Gründung einer Filiale 473 einer weiteren Zulassungsentscheidung,
damit die Zulassungsvoraussetzungen bezogen auf § 124
Abs. 2 Nr. 2 SGB V nicht umgangen werden können. Gleiches
gilt bei § 126 SGB V, wo für einen Filialbetrieb ebenfalls alle
sächlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein müs-
471 Vgl. unter f) und die dort beschriebene Argumentation; zur Zuverlässigkeitsprüfung und Gefahrenprognose
bei Berufsverboten: Kleine-Cosack, Seite 2473 ff.
472 Ebenso Knittel in Krauskopf: § 124 SGB V Randnr. 7, § 126 SGB V Randnr. 5; anders BSG-Urteile
vom 29.11.1995 und vom 28.02.1996 (vgl. oben Fußnote 367), wonach im Rahmen des § 124 SGB V
auch juristische Personen zuzulassen seien.
473 Eine persönliche Leistungserbringung setzt weder § 124 SGB V noch § 126 SGB V voraus. Vielmehr
sieht § 124 Abs. 2 Satz 2 SGB V ausdrücklich die Möglichkeit eines Anstellungsverhältnisses
beim zugelassenen Leistungserbringer vor. Der Zugelassene hat jedoch gegenüber der Krankenkasse
die Leistungen in seiner (seinen) Praxis (Praxen) zu vertreten. Sowohl in Bezug auf Qualität als
auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht (Einhaltung der rahmenvertraglichen Bestimmungen). Die in
§ 126 SGB V ausdrücklich formulierte Gewährleistung gilt auch bei § 124 SGB V, so dass der Zugelassene
auch für ein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter wie für eigenes Verschulden haftet (§ 278 BGB).