Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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entsprechende Sonderzuständigkeit der Sozialgerichte nur für das
SGB V hergeleitet werden kann.
Mit Hinweis auf den Wortlaut des § 51 Abs. 2 Satz 3 SGG a.F. bzw.
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG n.F. und den Willen des Gesetzgebers ist jedoch
für den Bereich der Pflegeversicherung von einer bereits bislang bestehenden
umfassenderen Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit als für
den Bereich des SGB V auszugehen. 835 Mit der Neufassung des § 51
SGG hat der Gesetzgeber dies nochmals klarstellend auch für die
Pflegeversicherung zum Ausdruck gebracht, da sich § 51 Abs. 2 Satz 2
SGG auf sämtliche in § 51 Abs. 1 SGG aufgeführten Streitverfahren
bezieht.
d) UWG-Streitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen nach
dem UWG 836 waren schon bislang als zivilrechtliche Streitigkeiten gemäß
§ 51 Abs. 2 Satz 1 SGG a.F. im Bereich der Krankenversicherung
den Sozialgerichten zugewiesen. 837 Mit der Neufassung des § 51
Abs. 2 Satz 1 SGG ist dies ebenfalls ausdrücklich klargestellt. Für die
Pflegekassen galt entsprechendes, da sich die Zuständigkeit der Sozialgerichte
gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 SGG a.F. ebenfalls auf sämtliche
Angelegenheiten, mithin auch auf zivilrechtliche Streitigkeiten erstreckte;
838 mit der Neufassung des § 51 Abs. 2 Satz 3 SGG ist dies ebenfalls
klargestellt.
Sozialgerichte sind daher berufen, ein Verhalten der Kranken- oder
Pflegekassen auf ihre wettbewerbsrechtliche Relevanz i.S. des UWG
835 Vgl. oben unter 2.
836 Zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften vgl. oben unter VII.5.
837 Vgl. GemSOGB, NJW 1990, Seite 1527 f. und BGH vom 08.09.2000, NJW 2001, Seite 1796 f.
838 A.A. Wigge, Seite 533 ff., 535, der für den Bereich der Pflegeversicherung zu einem anderen Ergebnis
kommt, wie für das SGB V, obwohl die Formulierung in § 51 SGG a.F. sowohl für das SGB V,
wie für das SGB XI, identisch war: „Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem SGB V/ nach dem
SGB XI entstehen“ (Sätze 1 bzw. 3 des § 51 Abs. 2 SGG a.F.).