Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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die Zustimmung des Bundesrats (Art. 84 Abs. 2 GG). Bislang ist
eine entsprechende Rechtsverordnung nicht ergangen.
jj) Pflegehilfsmittelverzeichnis
Eine vorrangigere Positivliste hat der Gesetzgeber in § 78 Abs. 2
Satz 2 SGB XI durch die Spitzenverbände der Pflegekassen vorgesehen.
Diese haben als Anlage zu dem bereits vorhandenen
Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung gemäß § 128
SGB V 282 ein gesondertes Pflegehilfsmittelverzeichnis zu erstellen.
283 Ebenso wie bei § 128 SGB V erfolgt eine Einbindung der
Verbände der betroffenen Leistungserbringer im Wege der Anhörung.
Zusätzlich ist die Einbindung der Verbände der Pflegeberufe
und der Behinderten vorgesehen. 284 Im Gegensatz zum
SGB V sollen die Spitzenverbände der Pflegekassen bei Erstellung
des Verzeichnisses hier nicht die Hersteller/Vertreiberinteressen,
sondern nur die Interessen der Leistungserbringer, in
erster Linie aber auch die aus der Praxis gewonnenen Aspekte
der Pflegenden und die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen mitberücksichtigen.
Das Verzeichnis soll unterteilt sein in eine Auflistung
derjenigen Pflegehilfsmittel, die durch Festbeträge vergütet
werden und solche, die für eine leihweise Überlassung geeignet
sind. Kommen die Spitzenverbände der Pflegekassen dem Auftrag
zur Erstellung und zur Fortschreibung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses
nicht nach, kann das BMGS neben der Rechtsverordnung
nach § 40 Abs. 5 SGB XI auch das Pflegehilfsmittel-
282
Im Einzelnen vgl. oben II.3.e) bb).
283
Das Pflegehilfsmittelverzeichnis wurde Anfang 1996 vom Ministerium beanstandet, da es zunächst
auch Hilfsmittel enthielt, die nicht ausschließlich zur Pflege eingesetzt werden konnten. Die Spitzenverbände
der Krankenkassen wurden verpflichtet, alle Produkte aus dem Pflegehilfsmittelverzeichnis
zu streichen, die bereits im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung enthalten sind. Diese aus
§ 78 Abs. 2 SGB XI nicht begründbare Anordnung soll die Subsidiarität der Pflegehilfsmittel sichern.
Eine Abgrenzung im Einzelfall ist jedoch nicht über das Hilfsmittelverzeichnis erreichbar – siehe oben
unter aa) Fußnote 255.
284
Zur Einbindung der Behindertenverbände i.R.d. Festbetragsfestsetzung gemäß § 36 SGB V vgl.
oben 3.e) dd) – Seite 61 f.