Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Weise sämtliche formalen Sicherungen des Leistungserbringerrechts
negiert werden, wenn man mit der früheren BSG-Rechtsprechung einen
Anspruch des Versicherten isoliert aus dem Leistungsrecht ableitet und
den Weg über die Kostenerstattung eröffnet. 120 Dann würden nicht nur
die Zulassungsbestimmungen für Leistungserbringer sowie die auf eine
qualitativ gesicherte und wirtschaftliche Leistungsgewährung zielenden
Richtlinien des Bundesausschusses, sondern auch die vertragsärztlichen
Regelungen, wie z.B. die Heil- und Hilfsmittel-Verordnungs-
Vorschriften, 121 letztlich überflüssig.
Um die qualitative Schutzfunktion des Leistungserbringerrechts gegenüber
den Versicherten und ihre anspruchsbegrenzende und daher auch
kosteneindämmende Wirkung gegenüber der solidarisch finanzierten
Krankenversicherung zu gewährleisten, kann die Frage der Erbringung
von Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im
Leistungs- und Leistungserbringerrecht nur einheitlich beantwortet werden,
wobei die Regelungen des Leistungserbringerrechts auch eine anspruchsbegrenzende
oder qualitativ ausgestaltende Wirkung auf das
Leistungsrecht entfalten können.
e) Das Wirtschaftlichkeitsprinzip im SGB V
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V stellt die Krankenkasse die Leistungen
unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung, soweit
die Leistungen nicht der Eigenverantwortung des Versicherten zuzurechnen
sind. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V konkretisiert dieses Prinzip in
zweierlei Richtungen: Danach müssen Leistungen einerseits ausreichend,
zweckmäßig und damit wirtschaftlich sein, andererseits dürfen
sie das Maß des Notwendigen (Erforderlichkeit) nicht überschreiten.
120 Damit wäre sogar eine Selbsttherapie und Selbstbeschaffung von Heil- und Hilfsmittel ohne ärztliche
Verordnung auf Kosten der Krankenkassen möglich; vgl. insoweit Estelmann, Seite 515 ff., 524.
121 § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V i.V.m. § 30 Bundesmantelvertrag-Ärzte.