Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

102 BSGE 64, Seite 260 ff, 262.
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durch die Übernahme der Behandlungskosten bewilligt hat. Da
dieser Bescheid (bei Krankenhausbehandlung regelmäßig) auch
an den Leistungserbringer gerichtet wird, ist ihm im Verhältnis
zum Versicherten eine sog. Drittwirkung beizumessen. Für die
Bewilligung von Hilfsmitteln hat das BSG klargestellt, dass die
Gewährung dieser Leistung aufgrund eines Verwaltungsakts erfolge,
deren Adressat der Versicherte sei – auch, wenn die Bekanntgabe
gegenüber dem Leistungserbringer erfolgt. 102 Die Erklärung
zur Kostenübernahme ist also eine Maßnahme, die die
Krankenkasse in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur Leistungsgewährung
trifft. Die Kostenübernahmeerklärung erfüllt
damit den gesetzlich vorgesehenen Sachleistungsanspruch des
Versicherten. Die tatsächliche Erbringung der Leistung ist im folgenden
dann die eigene Aufgabe des Leistungserbringers. Dass
der gesetzlich vorgesehene Leistungsanspruch des Versicherten
mit dieser Erklärung erfüllt werden kann, liegt daran, dass der
Sozialversicherungsträger den Versicherten nicht auf einen unstrukturierten
Markt sozialer Anbieter entlässt, sondern mit dieser
Erklärung nach der Vorauswahl durch den Versicherten auch seitens
des Kostenträgers der konkrete Leistungserbringer für die
im Einzelfall durchzuführende Versorgung bestimmt wird. Durch
das vorhandene Leistungserbringerrecht mit den Ausgestaltungen
„Zulassung“ und „Vertragsrecht“ ist einerseits sichergestellt,
dass die tatsächlich von den Leistungserbringern zu erbringenden
Leistungen den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen
und andererseits ist damit den Kassenverbänden eine kostenorientierte
Steuerung des Leistungsgeschehens im Vorfeld der tatsächlichen
Leistungserbringung übertragen.
Gleichzeitig ist Bedingung für das Sachleistungsprinzip, dass
entsprechende Leistungserbringer in ausreichender Anzahl vorhanden
sind (Sicherstellungsauftrag). Dieser Sicherstellungsauf-