Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Rechtsweges, 749 sondern darüber hinaus materiellrechtlichen Regelungsgehalt
hat und zumindest eine Klarstellung zur Unanwendbarkeit nationaler kartellrechtlicher
Vorschriften enthält. 750 Mit dieser klarstellenden Qualifizierung
des Rechtsverhältnisses zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer kann
daher die Theorie zur Doppelnatur dieses Rechtsverhältnisses nicht weiter
aufrechterhalten werden. 751
Nach dieser Neuregelung können BGB-Vorschriften und damit auch
§ 242 BGB auf das Verhalten der Kostenträger zur Anwendung kommen, mit
der Folge, dass ein im Grunde als kartellrechtswidrig zu qualifizierendes Verhalten
auch einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt bzw. Schadensersatzansprüche
aus positiver Forderungsverletzung für Leistungserbringer
entstehen könnten. 752 Im Ergebnis wird damit auf der Rechtsfolgenseite ein
zivilrechtliches Sanktionssystem bereitgestellt, das an ein rechtswidriges Verhalten
der Krankenkassen (z.B. infolge eines Verstoßes gegen das Willkürverbot)
anknüpfen kann. Dieses Sanktionssystem greift jedoch nur dann ein, soweit
die geltend zu machenden Ansprüche mit den Vorgaben des Leistungserbringerrechts
vereinbar sind. Der Gesetzgeber hat insoweit einen Vorrang
des krankenversicherungsrechtlichen Normengefüges angeordnet und die
Geltendmachung weiterer Ansprüche unter diesen Vorbehalt gestellt. Die öffentlich-rechtliche
Beziehung der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
ist also primär entscheidend bei der Prüfung der in Betracht kommenden An-
749 So Engelmann, Seite 220 f.; Mühlhausen, Seite 528; diese Auffassung würdigt nicht ausreichend
die parallel vorgenommene Regelung in § 51 Abs. 2 SGG zum Rechtsweg und die bereits mit dem
GRG verfolgte Intention, Sozialgerichte könnten auch über zivilrechtliche Rechtsbeziehungen entscheiden
(BT-Drucksache 11/3480, Seite 77).
750 Vgl. hierzu Boecken, NZS 2000, Seite 269, der für die Tätigkeit der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich
zwar die Anwendbarkeit des nationalen kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots verneint,
aber zur Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts kommt, da Gemeinschaftsrecht gegenüber
nationalem Recht Vorrang zukomme und daher der nationale Gesetzgeber das EG-Kartellrecht nicht
ausschließen könne. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Über die Anwendbarkeit des EG-
Kartellrechts sind aber weiter die unter 1. gemachten Ausführungen entscheidend.
751 Siehe oben unter 1.b); a.A. OLG Dresden, das das GWB auch nach Inkrafttreten des § 69 SGB V
auf das Verhältnis Leistungserbringer und Krankenkasse anwendet (Urteil vom 23.08.2001, NZS
2002, Seite 33 ff.).
752 Im Einzelnen hierzu Boeken, aaO (Fußnote 750), mit Hinweis darauf, dass die Zielsetzung des
Kartellrechts Gewährleistung von Wettbewerb unter Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht
ist, während § 242 BGB wettbewerbsunspezifische Rechte und Pflichten in Sonderbeziehungen ausgestaltet,
also eine über das Kartellrecht hinausgehende besondere Prüfung erfordert: „Zulassungsgerechtes
Verhalten der Krankenkasse“; vgl. auch Beuthien, MedR 1994, Seite 253 ff.