Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Landesverbände der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
von Heil- und Hilfsmittel könnte dabei von einem sog.
„besonderen Gewaltverhältnis im weiteren Sinne“ ausgegangen
werden, 414 da es bei der Zulassungsentscheidung um
die Einbindung in das Versorgungssystem der GKV-
Versicherten geht, das in besonderem Maße durch ein Vertrauensverhältnis
zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer
geprägt ist. 415 Dieses Verständnis zugrundegelegt,
hätte das zur Folge, dass der Gesetzesvorbehalt mit Modifikationen
gilt. Lediglich die wesentlichen Entscheidungen unterfallen
dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber hat mit
der Ermächtigung zu Empfehlungen zwar nicht den strikt
formellen Weg zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß
Art. 80 GG eingeschlagen, aber dennoch der Exekutive eine
Regelungskompetenz eingeräumt, die im Ergebnis einer solchen
Ermächtigung nach Art. 80 GG gleichkommt. 416 Dies
konnte er rechtmäßigerweise deshalb tun, weil in diesem Bereich
der Parlamentsvorbehalt nicht mehr vollumfänglich gilt.
Dieses Ergebnis ist auch im Hinblick auf Art. 12 GG nicht
problematisch, da die Kernelemente der Zulassungsvoraussetzungen
durch den Gesetzgeber selbst geregelt wurden
und lediglich der verbleibende, noch durch Sonderkonstellationen
im Einzelfall ausfüllungsbedürftige Rahmen von den
Empfehlungen betroffen ist. Ein Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt
liegt daher nicht vor.
414
Wobei Außenwirkung der Maßnahme und Betroffenheit in subjektiven Rechten unzweifelhaft vorliegen.
415
Bei der Leistungserbringung wird die Ordnungsgemäßheit unterstellt und die Vergütung ohne weitere
Kontrollmechanismen der Krankenkassen geleistet. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum
Vertragsarztrecht. Unregelmäßigkeiten bei der Leistungserbringung werden nur durch sonstige Anlässe
(Beschwerden der Versicherten etc.) aufgedeckt. Vgl. auch unten e) cc).
416
Wenn Art. 80 GG eine Ermächtigung zur Normsetzung für die Ministerialverwaltung vorsieht (also
für die eigentlich rein ausführende Gewalt), kommt dies unter denselben einschränkenden Voraussetzungen
auch für andere Institutionen in Betracht, da der Gesetzgeber jederzeit zu Korrekturen der
Ermächtigung in der Lage ist (Borchert, NZS 2004, Seite 290).