Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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praktische Erfahrungszeit auch durch eine selbständige Tätigkeit
nachgewiesen werden. 372 Insoweit bestand für den zulassenden
Landesverband eine Ermittlungs- und Feststellungspflicht zur Erfahrungszeit
im Einzelfall. Die Geeignetheit der Einrichtung war
dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einer Bewertung durch
den zulassenden Landesverband unterworfen war. Dabei unterlag
die Entscheidung zur Anerkennung berufspraktischer Erfahrungszeiten
im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG und dem Grundrecht
des Antragstellers aus Art. 12 GG jedoch keinen Einschränkungen
bei der Rechtskontrolle. 373
cc) Praxisausstattung (§ 124 Abs. 2 Ziff. 2 SGB V)
Weitere Zulassungsvoraussetzung ist die Gewährübernahme
des Antragstellers für eine zweckmäßige und wirtschaftliche
Leistungserbringung durch eine entsprechende Praxisausstattung.
374 Hierunter fallen insbesondere die vorhandenen Räumlichkeiten,
die eingesetzten Geräte sowie alle Einrichtungsgegenstände.
375 Die Empfehlungen der Spitzenverbände bzw. die
Rahmenverträge enthalten hierzu Einzelheiten, abhängig von der
Art der zu erbringenden Dienstleistung. Diese Regelungen sind
sowohl Qualitätselement 376 wie auch eine spezielle Ausprägung
372 BSG SozR 3-2500, § 124 Nr. 7; Dudda/Stauffenberg, Seite 366 ff.
373 Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen (z.B. Bewertungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen
– vgl. BVerfGE 84, Seite 34 und 59) waren nicht anwendbar, da es sich hier um keine
prüfungssituationsspezifischen Wertungen handelte, sondern die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung
von Erfahrungszeiten einer objektiv-sachlichen Begründung zugänglich war, die einer Richtigkeitskontrolle
unterworfen werden konnte (Maurer § 7, Randnrn. 31 ff., 62). Auch konnte der Regelung
in § 124 Abs. 2 Nr. 2 SGB V a.F. nicht entnommen werden, dass der zulassende Landesverband in
diesem Zusammenhang zu einer abschließenden Beurteilung ermächtigt worden war (zur normativen
Ermächtigungslehre vgl. Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, Art. 19 Abs. 4 GG, Randnr. 185 ff.); zu den
Besonderheiten im Zusammenhang mit den Empfehlungen vgl. unten c) bb).
374 Zur Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung können Berufsverbände beratend/begutachtend von
den Kassenverbänden miteinbezogen werden, Rosenthal, WZS 1993, Seite 154 ff.; zur Ortsgebundenheit
der Zulassung unten e) dd).
375 Eine wirtschaftliche Kontrolle des Betriebs im Hinblick auf Investitionen, finanzielle Ressourcen,
Gewinn- und Verlust-Rechnung ist mit Praxisausstattung sicherlich nicht gemeint (Heinze in HS-KV
§ 40 Randnr. 26 ff.).
376 Z.B. Festlegung einer Mindestraumhöhe von 2,50 m zur Sicherstellung ausreichender Be- und
Entlüftung (BSG SozR 3-2500, § 124 SGB V Nr. 5, SG Stuttgart vom 20.09.2001, Az.: S 10 KR
2500/01 und vom 23.07.2003, Az.: S 10 KR 1352/03).